BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 141

Zum Europäischen Semester muss man zwei Dinge sagen: Natürlich ist es das Resultat aus all den Ereignissen der letzten Jahre, dass man sagt, es sollen die nationalen Haushaltspläne der nationalen Regierungen sowie die Stabilitätspläne an die Europäische Kommission gemeldet werden.

Wo das Parlament ins Spiel kommt – das ist hiebei schon auch beteiligt –, ist beim Bundesfinanzrahmengesetz, das ja auch eine mehrjährige Planung ist und das auch an die Europäische Kommission gemeldet wird. In Zukunft wird diese ja auch zurückmelden, wie sie das sieht und was immer sie dazu zu sagen haben wird.

Der zweite wichtige Punkt ist Regulierung und Verbesserung der Aufsicht. So sind ja in den Vorhaben der Europäischen Kommission und auch des ECOFIN-Rats noch wichtige regulatorische Vorhaben enthalten, wie Verbesserung der Einlagensicherheit, des Anlegerschutzes, die CDS-Handel-Frage – also jener Handel mit Credit Default Swaps, also die Kreditausfallsversicherungen (Bundesrätin Kerschbaum: Super!); das ist allerdings ein bisschen eine Herausforderung! –, die Verbesserung der Rating­agen­turen, also jener Einheiten, die – beziehungsweise deren Manager – Bewertungen abgeben, der ganze Bereich von anderen Governance-Fragen bis hin zu Basel III, sprich dem Prinzip, mehr Risiko auch mit mehr Eigenkapital zu hinterlegen.

Drittens, zu dieser wirtschaftspolitischen Koordinierung nur ein paar Anmerkungen: Ich glaube, dass die 2020-Ziele der Europäischen Union – sprich: mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, mehr ökologisch nachhaltige Dimension – die Punkte sind, an denen sich auch in Zukunft die wirtschaftspolitische Koordinierung der Europäischen Union im Sinne von mehr Stabilität, Wachstum und Beschäftigung zu orientieren hat.

Beschäftigung scheint mir jener Punkt zu sein, der noch viel zu wenig in der europäischen Diskussion in der Umsetzung auch berücksichtigt wird. Und wenn man über Wettbewerbsfähigkeit spricht, so ist eine Beschäftigungslage und eine Ausbil­dungs­lage und alles, was damit zu tun hat, auch zu beachten.

Gerade aus österreichischer Position – vorher war gerade der Herr Sozialminister hier; wir sind das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union und waren das auch in der Krise – ist es daraus auch unsere Verpflichtung, diese Arbeitsmarktdiskussionen auf europäischer Ebene in allen Gremien – also sprich: auch ECOFIN, Europäischer Rat – und bei diesen Wettbewerbsdiskussionen einzubringen, denn das hängt schon auch zusammen. Und wir können auch nicht sehenden Auges hinnehmen, dass es Länder wie Italien oder Spanien gibt, wo 30, 40 Prozent der jungen Leute überhaupt keinen Job haben und daraus natürlich auch eine große Hoffnungslosigkeit resultiert.

Der letzte Punkt: Ich glaube, ganz, ganz wichtig ist die gesamte Frage der Besteuerung des Finanzsektors, wo ja aus österreichischer Sicht das Mega-Thema die Finanz­transaktionssteuer ist. Wie richtig von meinem Vorredner Bundesrat Kraml erwähnt wurde: Das Europäische Parlament hat glücklicherweise mit überwältigender Mehrheit für eine Finanztransaktionssteuer gestimmt. Einige nationale Parlamente und Regie­run­gen sind auch dafür. Es werden immer mehr und nicht weniger. Daher ist das – wie ich denke – ein klarer Wink – womit auch immer – an die Europäische Kommission, in dieser Frage umzudenken und auch weiterzugehen.

Jedenfalls halte ich das für die politische Diskussion in der nächsten Zeit, die sowohl aus Einnahmensicht als auch aus Gerechtigkeits- und auch aus regulatorischer Spekulationsbekämpfungssicht ganz, ganz wichtig ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

17.23