Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, 10 Mai 2011, ab 14 Uhr, vorgesehen.
*****
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.27 Uhr
|
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |