BUNDESRAT

 

 

 

            Die nächste (798.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem 30. Juni 2011, 9 Uhr, statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Kinderbetreuung in Österreich: Aktuelle Situation und weiterer Ausbau" (Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend).

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.

5. Österreichischer Familienbericht 1999 - 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

(III-406-BR/2010 d.B. sowie 8517/BR d.B.)

 

 2.

Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2010

(III-438-BR/2011 d.B. sowie 8516/BR d.B.)

 

 3.

Bericht des Österreich-Konvents, vorgelegt vom Bundeskanzler

(III-276-BR/2005 d.B. sowie 8513/BR d.B.)

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 1973 und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2011)

(1527/A, 914/A, 1001/A, 1002/A, 1098/A und 1257 d.B. sowie 8514/BR d.B.)

 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafregistergesetz 1968 geändert wird

(1258 d.B. sowie 8515/BR d.B.)

 

 6.

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2009)

(III-416-BR/2010 d.B. sowie 8518/BR d.B.)

 

 7.

Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament; Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011; Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes

(III-424-BR/2011 d.B. sowie 8519/BR d.B.)

 

 8.

Erstattung eines Vorschlages des Bundesrates für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2011 06 28

 

 

 

Ana Blatnik

Gottfried Kneifel

Schriftführung

Präsident

 

 

 

_______________________________________________________

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.