immer sehr auf Atomtechnologie setzen, wie Frankreich, in diesen Prozess einzubeziehen. Das ist eine Diskussion, die uns die nächsten Jahre beschäftigen wird; das ist eine Diskussion über den Atomausstieg, wo wir Österreicher eine klare Haltung haben.
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Bundeskanzler! Welche energiepolitischen Maßnahmen halten Sie konkret für sinnvoll, um einen Ausstieg aus der Atomenergie voranzutreiben?
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Wir haben sowohl in der Bundesregierung einen Aktionsplan als auch natürlich in den zuständigen Ministerien darüber hinausgehende Aktionen und Maßnahmen beschlossen. Dazu gehört, dass wir derzeit intensiv über einen wichtigen Schritt, die Stromkennzeichnungsverordnung, verhandeln als Einstieg in die Frage: Können wir überhaupt technisch-rechtlich den Import von Atomstrom stoppen?
Wir arbeiten hier sehr eng mit den NGOs zusammen und suchen nach Wegen, das Ziel zu erreichen, nicht nur ein Land zu sein, das selbst keine Atomkraftwerke baut, sondern auch ein Land zu werden, das mit eigener erneuerbarer Energie und jedenfalls ohne Kernenergie das Auslangen findet. Wenn das rechtlich-technisch gelingt, dann wäre das ein weiterer Schritt zu sagen, wir Österreicher haben keine Atomtechnologie und wir benötigen auch keinen Import von Atomstrom. Das wäre zur Gesamtheit der Glaubwürdigkeit und damit zur Stärkung unserer Position in Europa ein wichtiger nächster Schritt.
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Diesner-Wais zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundeskanzler! Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats enthalten in den letzten drei Jahren allem Anschein nach keinen Hinweis auf Ihre Initiative zum europaweiten Atomausstieg.
Wann haben Sie das Thema zuletzt beim Europäischen Rat angesprochen und wie haben die anderen Mitgliedstaaten darauf reagiert?
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Es vergeht nahezu kein europäisches Treffen, egal, ob bilateral oder in informellen Sitzungen und damit bei Tagungen im Zuge des Europäischen Rats, aber auch darüber hinaus bei Staatsbesuchen und bei vielen informellen Kontakten, die es bei den verschiedensten Gipfeln gibt, wo wir nicht sehr deutlich unseren Standpunkt klarmachen. Die letzte Möglichkeit war gemeinsam mit anderen Regierungsverantwortlichen in Warschau, als die Frage der Ostpartnerschaft auf der Tagesordnung gestanden ist. Auch dort war genau diese Frage ein Thema: Wie können wir Energiesicherheit, Diversifikation schaffen, um nicht international auf Kohle setzen zu müssen, die ja im Rahmen des CO2-Reduktionsprogramms einer jener Stoffe ist, die nicht zu den Zukunftstechnologien gehören, und wie können wir andererseits erneuerbare Technologie auch mit unseren Nachbarn in der Region, auch außerhalb der Europäischen Union vorantreiben mit einem ganz klaren Ziel, nämlich die Kernenergie zurückzudrängen?
Wir haben hier auf allen Ebenen einen sehr aktiven Einsatz, weil wir in Österreich – und das unterscheidet uns von anderen – durch eine Volksentscheidung sehr früh
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