der richtige Weg, für den ich mich weiter engagieren werde – wissend, dass wir auf Ebene der Regierungsverantwortlichen viel mehr geworden sind, aber noch lange nicht alle dabei sind! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Johann Schweigkofler (SPÖ, Tirol): Herr Bundeskanzler! Welche Effekte brächte eine solche Steuer?
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Die genannten 57 Milliarden € in Europa, wenn sie so beschlossen würden, wären ein entscheidender Beitrag, für Österreich wären es 500 Millionen bis 1 Milliarde. Wenn man bedenkt, dass wir in der Vergangenheit auch eine Reihe von anderen Beschlüssen gefasst haben, die bereits zusätzliche Einnahmen aus diesem Sektor gebracht haben, ist herzeigbar, dass in einer Krise – ich traue mich nicht zu sagen, nach einer Krise, weil noch nicht alles überwunden ist und weil die Wirtschaftsdaten in den nächsten Jahren noch nicht sagen, dass die Krise vorbei ist – nicht nur mit Kürzungen vorgegangen wurde, sondern auch mit zusätzlichen Erträgen. Daher ist das der richtige Weg in Österreich und in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Preineder zu Wort gemeldet. – Ich bitte darum.
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundeskanzler! Die Finanztransaktionssteuer – von Österreich breit mitgetragen – würde eine höhere Finanzierung beziehungsweise Finanzierungsmöglichkeit innerhalb der EU schaffen, damit die Aufgaben innerhalb der EU, besonders im Bereich der Landwirtschaft, in der bestehenden Höhe aufrechterhalten werden können.
Meine Frage ist: Die Transaktionssteuer wird nicht von allen EU-Ländern unterstützt; insbesondere Schweden, Großbritannien und die Niederlande sprechen sich dagegen aus. Welche Maßnahmen haben Sie bereits gesetzt und setzen Sie, um diese Länder auch ins Boot zu holen und von der Sinnhaftigkeit dieser Abgabe zu überzeugen?
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Zuerst muss ich ein bisschen auseinanderhalten: Die Finanztransaktionssteuer, so wie sie in der Planung besteht, ist eigentlich dazu gedacht, dass sie einmal in die Budgets der Länder fließt und nicht in die gemeinsame Bewältigung von irgendetwas. Das ist dann der nächste Schritt, der natürlich möglich ist. Wir können immer das Geld, das wir einnehmen, für etwas einsetzen, das ist immer möglich. Wir sind Nettozahler, und wenn wir uns woanders etwas ersparen, könnten wir dann für etwas, das wir gerne hätten, dieses Geld nehmen. Man kann ja alles gemeinsam vereinbaren, aber vom Grundsatz ist die Idee der Finanztransaktionssteuer nicht, die Einnahmen in die Landwirtschaft auf europäischer Ebene zu überweisen, sondern der Grundsatz der Idee ist, dass die Länder dann darüber verfügen. Das ist auch auf einem europäischen Level möglich. Aber die Länder verfügen darüber, da gibt es keine Direktabkürzungen. Darum habe ich Ihrer Frage auch so aufmerksam zugehört. (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.)
Zum zweiten Teil, den Sie gesagt haben: Sie haben recht, dass die Europäische Union, und zwar ihre Mitgliedsländer, mehr Einnahmen benötigt, weil gerade die Aufgaben, die es gibt – der Haushalt der Europäischen Union ist ein Beispiel dafür, da ist die Landwirtschaft, da sind die Strukturen, da ist der Bereich des Gio Hahn ein wichtiger Bereich, aber auch Infrastruktur, Forschung, Entwicklung –, erhebliche Mittel benötigen. Aber auch die Länder selbst brauchen für ihre Investitionen, zur Erreichung
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