ihrer Ziele, zum Beispiel der CO2-Reduktion und anderer, erhebliche Mittel. Die Finanztransaktionssteuer ist also wichtig.
Zweitens: Es gibt leider noch einige mehr, die nicht für die Finanztransaktionssteuer sind, etwa die heute schon einmal genannten Nachbarn, nämlich die Tschechische Republik. Die ist auch nicht gerade ein ausgewiesener Unterstützer der Finanztransaktionssteuer.
Also, ich verheimliche Ihnen nichts, wenn ich Ihnen sage: Es sind jetzt von den Regierungschefs um viele mehr dafür als am Beginn der Diskussion, wo die meisten gesagt haben: Was ist das? Was für eine Steuer soll das sein? Wieso reden wir jetzt über eine Steuer? – Mittlerweile, und das muss ich groß anerkennen, hat etwa unser Nachbar Deutschland in der Person der deutschen Bundeskanzlerin im Zuge der Diskussion gesagt: Ja, wir unterstützen das auch!, und Schäuble hat letztens in einer öffentlichen Erklärung gesagt, er könne sich das auch für die Eurozone allein vorstellen.
Das heißt, man sieht, dass der Druck für die Finanztransaktionssteuer wächst. Aber die Gegner der Finanztransaktionssteuer – manche aus ideologischen Gründen, generell, denn es gibt ja manche, die schon dann, wenn das Wort „Steuer“ vorkommt, dagegen sind, andere aus Gründen des Standortwettbewerbs, weil sie dadurch Nachteile befürchten, und das sind die, die gerade im Bereich der Finanztransaktionen besonders führend sind – zu überzeugen, das wird noch ein harter Weg.
Aber dass es geht und dass man bis zu einer positiven Kommissionsentscheidung kommt und dass man bis zu einer positiven Debatte im Europäischen Parlament kommt und dass Länder wie Frankreich und Deutschland dafür sind, ist eigentlich ein gutes Zeichen für die bisherige Debatte und soll uns ermutigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. Pisec zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ziel der Finanztransaktionssteuer ist ja auch, dass der hochtechnisierte und computergesteuerte Frequenzhandel, das sogenannte Algo-Trading eingedämmt wird und damit die Spekulationsvolumina reduziert werden sollten.
Interessanterweise ist aber von dieser Finanztransaktionssteuer der Devisenhandel ausgenommen. Was sind Ihrer Meinung nach die Beweggründe dafür, dass der Devisenhandel nicht für die Finanztransaktionssteuer vorgesehen ist?
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich glaube, dass die Finanztransaktionssteuer vom Prinzip her gewisse Lenkungseffekte hat. Aber ich habe diese Lenkungseffekte nie so in den Vordergrund gestellt, weil ich natürlich weiß, dass für jemanden, der im Devisenbereich oder gar in der Spekulation tätig ist, und das auch für andere Transaktionen, eine Steuer von 0,1 oder 0,01 Prozent noch nicht das ist, was man als die endgültige Lösung im Hinblick auf Steuerbarkeit bezeichnen kann.
Ich würde sagen, die Finanztransaktionssteuer hat mit Sicherheit auch von der Richtung her einen korrekten Effekt. Aber dass die Fragen von Spekulation, dass die Fragen von Spekulationsprodukten, ganz gleich, in welchem Bereich, stärker über Richtlinien und Kontrolle der Richtlinien zu regeln sind und nicht einfach die Finanztransaktionssteuer alle Probleme beseitigt, so wie der Tafelschwamm auf der Tafel alles auslöscht, ist klar. Ich möchte, dass die Diskussion seriös geführt wird, weil ich weiß, dass man dann, wenn man in einer Diskussion zu viel Erwartungshaltung weckt und so
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