CO2-Reduktionen übertreiben, dann bedeutet das ja eigentlich keinen Fortschritt, denn wenn jemand anderer mit viel schlechteren Bedingungen für die Umwelt die Produktion übernimmt, ist das ein Nachteil auch für die Umwelt, nicht nur für Österreich, sondern insgesamt.
Daher ist diese Diskussion für uns eine unerfreuliche, da wir insbesondere bei der Industrie den Standort zu verteidigen haben, wo wir ja nachweisen können, dass wir vieles umweltfreundlicher produzieren als andere, die gerne die Verlagerung zu ihnen hätten. Das heißt, wir haben hier auch Positionen zu verteidigen. Daher war für uns klar: Wir stimmen jeder weiteren Reduktion nur dann zu, wenn es auch so etwas wie eine realisierbare internationale Möglichkeit dazu gibt. Wir haben gesagt: Wenn wir wieder die Einzigen sind, die reduzieren, und wenn wir dann im eigenen Land wieder vor der Frage stehen: Was bedeutet das für den Sektor der Industrie?, dann schauen wir uns an, wie weit der Stand der internationalen Diskussion ist und wie weit das für Österreich realisierbar ist.
Das ist schon unsere Verantwortung: nicht einfach nur mitzustimmen, sondern zu sagen: Die Sache der CO2-Reduktion ist richtig, aber sie muss auf eine stärkere internationale Verbindlichkeit kommen, denn wenn sie immer nur bei ein paar wenigen bleibt, dann wird im internationalen Wettbewerb das für niemanden eine Lösung sein und schon gar nicht für die Umwelt! (Bundesrätin Kerschbaum: Ich meinte die erneuerbaren Ziele!) Ja, das sind die erneuerbaren Ziele. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.)
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Stadler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Wir haben über Haftungen bereits gesprochen, daher meine Zusatzfrage: Gibt es neben dem Bereich der Haftungen noch andere Bereiche, in denen Vergünstigungen für die Erzeugung von Atomstrom wegfallen sollen?
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Unser Wunsch ist es im Zusammenhang mit Euratom – und da sind unsere Minister auf Ressortebene sehr aktiv –, die Frage der Risiken und der nachhaltigen Kosten im Bereich der Atomtechnologie aufs Tapet zu bringen. Da ist es auch gelungen, das eine oder andere einzuarbeiten. Wir sind da auf allen Ebenen in einem Prozess, und wir haben uns die Frage gestellt: Ist es besser, von innen her unseren Standpunkt zu vertreten?, und wir haben uns entschieden: Ja, wir werden von innen her bei Euratom – auch bei Beschlussfassungen, die die Atomtechnologie und die sogenannten Sicherheitstechnologien betreffen – sehr genau prüfen, ob es sich da um Sicherheitstechnologien handelt!
Ich bin sehr für die Erhöhung bei erneuerbaren Energien, aber die Sache ist die – und das muss ich deutlich sagen –: Wenn wir uns in Österreich zur Erhöhung bei erneuerbaren Energien festlegen zusätzlich zu dem bestehenden Ziel der Energieeffizienz, dann haben wir alle Hände voll zu tun! Wir können gerne noch viel mehr wollen, aber dafür werden wir die internationale Ebene brauchen, denn wir werden es sonst nicht schaffen, das, was wir im internationalen Wettbewerb zu leisten haben, als Industriestandort zu bewältigen.
Also wir stehen hier vor einer Reihe von Aufgaben, die deshalb auf internationaler Ebene in einem Konflikt stehen, weil es viele Länder gibt, die weiter auf Atomtechnologie setzen. Diese werden wir genau dabei beobachten, was sie bei den diversen Förderungen unter dem Thema „Sicherheitstechnologie“ verlangen.
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