Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Hensler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werden Sie sich im Rahmen der Finanzverhandlungen, die jetzt für 2014 bis 2020 geführt werden, dafür einsetzen, dass es in Österreich Mittel für den Atomausstieg gibt?
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich bin dafür, dass es Mittel gibt, die unseren Standpunkt unterstützen, und zwar insbesondere auf europäischer Ebene. Ich bin dafür, dass man mit Mitteln, die zur Forschung und Entwicklung eingesetzt werden, nicht forschen und entwickeln soll, wie man noch mehr Atomkraftwerke bauen kann, sondern einen Ausstiegsplan erarbeiten soll, der Sicherheit als Schwerpunkt hat und mit dem man den Ausstieg aus der Atomenergie vorantreiben kann. Aber da sind die Positionen, die ich jetzt mehrfach erläutert habe, sehr konträr. Wir gehören zu jenen, die Forschung und Entwicklung als eine Chance sehen, aus der Atomtechnologie auszusteigen, und die Bereitstellung von Mitteln, die dafür notwendig sind, werden wir immer unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mitterer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Peter Mitterer (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Die Österreicher sind besorgt um die Zustände der grenznahen AKWs, im Besonderen wir Kärntner, aber auch die Steirer, aufgrund der Nähe zu Krško. Es gibt nun die ersten Stresstests, und das, was die Ergebnisse zeigen, wird versucht, beschönigend darzustellen.
Was sagen Sie zu diesen Ergebnissen, und werden Sie als Bundeskanzler und zuständiger Minister darauf reagieren?
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Alle verantwortlichen Regierungsmitglieder, beginnend beim Umweltressort bis hin zu der gemeinsamen Erklärung der Regierung und ich als verantwortlicher Regierungschef werden immer alle Möglichkeiten ergreifen, bei Ländern, die grenznahe AKWs betreiben – aber wie wir bei Fukushima gesehen haben, kann das auch viel weiter sein, nicht nur nahe der Grenze –, ein Bedrohungsszenario aufzuzeigen.
Wir haben bei der Kommission eine Entscheidung offen, die eben die Kommission noch nicht getroffen hat, und zwar in der Frage, inwieweit die Verfahren hinsichtlich der Beteiligung etwa von NGOs in Sachen Kernkraftwerke rechtmäßig sind. Dazu haben wir unsere Zweifel und unsere Bedenken ganz klar geäußert. Das liegt jetzt bei der Europäischen Kommission. Wir werden alles tun, um unseren Standpunkt zu verdeutlichen. Und auch ich bin davon überzeugt, wenn die Europäische Union einen Schwerpunkt setzt in Richtung erneuerbarer Technologie, erneuerbarer Energie und Energieeffizienz, dann kann man die Nachbarstaaten und auch die etwas weiter weg liegenden Länder in der Region davon überzeugen, dass sie aus der Atomtechnologie aussteigen. Das ist ein Weg, der hart, aber richtig ist!
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir kommen zur 7. Anfrage.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Lindinger, um die Verlesung der Anfrage.
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