BundesratStenographisches Protokoll800. Sitzung / Seite 53

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Was hat sich unsere liebe Bundesregierung, Herr Staatssekretär, und da schaue ich jetzt Sie an, tut mir leid, weil Sie als ihr Vertreter da sind, eigentlich dabei gedacht? Wirklich! Ich meine, ich frage mich das: Seid ihr beim Heurigen gesessen? Nach der zehnten Flasche Wein: Ach, wir brauchen noch ein bisschen Geld für Österreich. Laden wir doch die Saudis ein, die haben es ja eh!

Das wünschen weder die aufgeklärten Muslime und Musliminnen in Österreich und schon gar nicht die Österreicherinnen und Österreicher. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Am 13. Oktober soll das unterzeichnet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier in diesem Haus, hier an diesem Rednerpult werden immer die Werte mit Feuer und Flamme verteidigt. Zeigt Rückgrat, setzt eure politisch Verantwortlichen unter Druck, dass dieses Abkommen nicht unterzeichnet wird! Das gefährdet den sozialen Frieden in Österreich. Das möchten weder die Muslime und Musliminnen hier in Österreich haben und schon gar nicht die Öster­reicherinnen und Österreicher. Positionieren Sie sich dazu! Dieser falsch verstandene Dialog ist entbehrlich. Ich bin überzeugt davon, da nicken einige Kollegen und Kolle­ginnen, dass noch Wortmeldungen dazu kommen werden. – Danke vielmals. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

11.31


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 


11.31.13

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum letzten Punkt, den Herr Dönmez erwähnt hat. Der Herr Außenminister, der den Ministerratsvortrag vorbereitet und eingebracht hat, hat dazu schon Stellung genommen.

Nur grundsätzlich: Wenn wir mit jedem Staat, den wir kritisieren, nicht mehr reden würden – wir sollten im Gegenteil versuchen, diese Staaten zu bewegen, dass sie eher unsere Werte annehmen –, dann würden wir irgendwann ein Problem bekommen, denn dann könnten wir einsam werden. Aber der Herr Außenminister hat ausführlich dazu Stellung genommen.

Der Grund dafür, warum ich mich zu Wort gemeldet habe, war, weil es selten vor­kommt, dass eine Institution so intensiv gelobt wird, wie es jetzt beim Asylgerichtshof geschehen ist. Wenn Sie erlauben, werde ich diese positive Kritik auch dem Prä­sidenten ausrichten, damit dieser sie an seine Mitarbeiter, Richterinnen und Richter und so weiter weitergeben kann. Ich sehe es auch als Bestätigung und hoffe, dass ich es nicht missverstehe, des Weges, den wir für das Bundesverwaltungsgericht vor­haben, nämlich dass wir dieses extrem erfolgreiche, effiziente Gericht, den Asyl­gerichtshof, zu diesem Bundesverwaltungsgericht erster Instanz ausbauen, wie schon mehrfach gesagt wurde.

Der große Rückstand ist abgebaut worden. Wir werden mit Jahresende fertig sein, hat mir Präsident Perl vor Kurzem auch wieder bestätigt. Das heißt, die ganz weit zurückreichenden Fälle, die Sie auch erwähnt haben, gibt es dann nicht mehr, weil der „Rucksack“ bis 2008 dann erledigt sein wird. Gleiches sagt übrigens der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, dass nämlich die Rückstände in Asylsachen beim Verwal­tungsgerichtshof auch mit Jahresende erledigt sein werden.

Aber vielleicht noch eine Anmerkung zur Qualität, weil vorhin diskutiert wurde, wie viele Fälle der unteren Instanz der Verwaltungsgerichtshof aufgehoben hat. Ich weiß jetzt nicht die Zahl, wie viel im ordentlichen Gerichtsverfahren, also bei Zivil- und Straf­rechtsverfahren, die nächste Instanz aufhebt. Aber eine Zahl weiß ich, die ganz


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