BundesratStenographisches Protokoll800. Sitzung / Seite 56

ich einmal an, ähnlich wie im Nationalrat von den Regierungsfraktionen natürlich gelobt werden, nämlich wie gut er jetzt dasteht, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht.

Ja, er steht zweifellos besser da als noch vor ein, zwei Jahren, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass er vom Bund eine gewaltige Finanzspritze bekommen hat und das Parlament darauf gedrungen hat, dass der ORF auch entsprechende Spar­maßnahmen einleitet, zu denen er vorher offensichtlich aus eigener Kraft oder eigenem Wollen nicht in der Lage war.

Sonst steht er ja nicht so gut da. Wir haben erst in der vergangenen Woche durch die Medien erfahren, dass die Privatsender den ORF klagen, weil sie sagen, der ORF sendet vor allem Serien, die man sich auf jedem Privatsender auch anschauen kann, und dadurch seien sein Kulturauftrag und sein Informationsauftrag verletzt. Man wird sehen, wie diese Klage ausgeht. Aber tatsächlich kann man das bestätigen, wenn man sich das ORF-Programm anschaut und den Vergleich zu anderen öffentlich-rechtlichen Sendern, zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland, zieht: Der Informa­tions­anteil ist dort doppelt so hoch wie in Österreich, nämlich 40 Prozent, während es bei uns nur 20 Prozent sind.

Auch was die objektive Berichterstattung betrifft, kann man nach wie vor nur klagen. Da hat sich nichts geändert, es ist keinesfalls besser geworden. Hiezu darf ich ein Beispiel bringen, weil es sich eben erst ereignet hat. Das war die Berichterstattung über den Vortrag von Thilo Sarrazin, der durchaus umstritten ist und auch umstritten sein kann, den aber der ÖVP-Bauernbund in Graz eingeladen hat. Und was hat der ORF berichtet? – Zuerst einmal, dass das überhaupt ein Skandal ist, dass der Sarrazin da überhaupt eingeladen ist und dort sprechen darf.

Das Zweite, was er berichtet hat, war über eine Handvoll Demonstranten, die halt in solchen Fällen immer unterwegs sind, denn die Berufsdemonstranten aus der linken Reichshälfte finden sich ja allerorts. Überhaupt nicht erwähnt oder berichtet worden ist – wie es bei einer objektiven Berichterstattung aber eigentlich selbstverständlich sein sollte –, dass dort immerhin 700 Gäste waren, die sich das angehört haben. Die objektive Berichterstattung des ORF liegt also nach wie vor im Argen. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Und falsch war sie auch noch, weil sie ja gesagt haben, Sarrazin sei das erste Mal in Österreich, was natürlich auch nicht stimmt, da er vorher schon in einem – ebenfalls überfüllten – Saal in Wien war.

Uns Freiheitliche überrascht das jetzt überhaupt nicht, mich persönlich auch nicht; wir sind das ja immerhin gewöhnt. Aber was bleibt denn von der Objektivität, der der ORF verpflichtet ist? Und wie kommen eigentlich die Gebührenzahler, die ja Zwangs­gebühren entrichten müssen, dazu, dass der ORF da seinem Auftrag nicht nachkommt und die Objektivität der politischen Korrektheit – und nichts anderes ist es – unterwirft?

Da darf es einen ja nicht wundern, dass bei der Wahl – es war ja gerade erst im August die Wahl des Generaldirektors – kein anderer Bewerber eine Chance hatte – chan­cenlos! –, und der Einzige, der eine Chance gehabt hätte, nämlich Zeiler, zurück­gezogen hat, aber nicht weil er geglaubt hat, das kann er nicht gewinnen, sondern – warum hat er zurückgezogen? – weil er gesagt hat, er möchte nicht der Handlanger der Politik sein: der Handlanger der Politik, in dem Fall von Rot und Schwarz; wohl kaum von uns Freiheitlichen.

Das sollte einem schon zu denken geben! (Bundesrat Mag. Klug: Steht das alles im Bericht?) – Das ist die Conclusio aus dem Bericht. Wenn der ORF einen Bericht erstellt, wird er ja nicht nur anhand von Daten und Fakten, sondern natürlich auch politisch bewertet. Und dann muss man erwähnen, dass der ORF tatsächlich seine Objektivität nicht wahrt.