Aufgabe in unserer Republik, weil er eben gebührenfinanziert ist und weil er in den vergangenen Jahren zunehmend Mittel aus dem Budget gebraucht hat.
Zuletzt haben wir diese 160 Millionen € an den ORF überwiesen. Es gibt natürlich tolle Sachen, die der ORF bietet – wenn ich etwa an das Neujahrskonzert, an die Sendung „Universum“, an die Landesstudios, die wir haben, oder an die Serie „Menschen & Mächte“ und vieles andere denke.
Man muss an diesen ORF-Bericht differenziert herangehen, anstatt ihn von vornherein nur zu kritisieren. Aber man soll auch kritisieren. Bei der Unterhaltung merken wir, dass zunehmend deutsche Serien gebracht werden und die Quoten von ORF 1 und von SAT 1 oder RTL ungefähr gleich sind. Sie bewegen sich grosso modo um die 10 Prozent.
Diese Unmenge an ausländischen Serien und Spielfilmen, die in der Regel auch von jedem anderen privaten Sender gezeigt werden können, ist, glaube ich, ein Problem. Da fehlt die Unverwechselbarkeit. Ich sehe natürlich ein, dass der ORF, da er auch auf Werbegebühren und Erlöse aus Werbesendungen angewiesen ist, immer in einem Spannungsfeld steht: einerseits möglichst viel Unterhaltung, daher hohe Quoten – wobei es zweifelhaft ist, ob das immer gelingt – und andererseits die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages.
In diesem Spannungsfeld bewegt sich der ORF, und wir – beziehungsweise ein Konsument, der das beobachtet und die entsprechenden Messungen registriert – merken eben, dass der Bereich der Unterhaltung über den Anspruch des ORF-Gesetzes hinausgeht.
Im Bericht auf Seite 49 ist die Rede von einem Anteil von 44 Prozent an Unterhaltung im TV-Bereich, tatsächlich sind es aber rund 67 Prozent. Das ist ein Überhang, der völlig im Gegensatz zum ORF-Gesetz steht. Ich denke, auch das gehört aufgezeigt, trotz aller positiven Dinge, die es in diesem Zusammenhang zu berichten gibt.
Gemäß ORF-Gesetz muss der ORF ein „ausgewogene(s) Gesamtprogramm“, nämlich aus Information, Kultur, Unterhaltung und Sport bringen. Und diese Anteile müssen, wie es im ORF-Gesetz heißt, „in einem angemessenen Verhältnis zueinander () stehen“. Das ist jedoch nicht der Fall. Da besteht, glaube ich, Korrekturbedarf. Ich setze auf die neue personelle Besetzung im ORF und hoffe, dass der ORF wieder den Weg des ORF-Gesetzes, wie er vom Gesetzgeber vorgezeichnet wurde, einschlagen beziehungsweise sich diesem Weg wieder annähern wird.
Auf Seite 92 ist die Rede von ORF-Sport PLUS. Ich muss sagen: Da ist das Bemühen erkennbar, auch Sportarten, die keine Primärsportarten sind, zu bringen. Das muss man anerkennen. Auch Behindertensport und ähnliche Bereiche werden vom ORF wahrgenommen. Doch glaube ich, dass da noch Handlungsbedarf besteht. In diesem Bereich ist erstinstanzlich eine Beschwerde gegen den ORF beschieden worden, ich glaube, man sollte den ORF in dieser Hinsicht zur Ordnung rufen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, selbstverständlich braucht der ORF auch Werbeeinnahmen. Es ist auch klar festgehalten: Laut Gesetz sind pro Tag und Kanal 42 Minuten für Werbung vorgesehen. Das darf um 20 Prozent überschritten werden, das wären dann 50 Minuten, sofern die 42 Minuten im Jahresdurchschnitt eingehalten werden. Doch ist das, wie wir wissen, sehr schwer kontrollierbar. Das ist sehr schwer nachvollziehbar und nicht immer ganz transparent. Ich habe den Eindruck – aber auch Experten, die das beobachten, sagen das –, dass das weit überschritten wird.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, trotz allem Bedürfnis nach Geld – ich möchte das Wort „Gier“ vermeiden, aber der ORF braucht natürlich Geld –, sollte der ORF sich wieder auf den rechten Weg des ORF-Gesetzes zurückbegeben. Deshalb
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