BundesratStenographisches Protokoll800. Sitzung / Seite 69

12.32.54

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Doppelbesteuerungsabkommen dient natürlich dazu, die doppelte Besteuerung vom Einkommen und vom Vermögen im bilateralen Verhandlungsweg zu beseitigen. Darunter sind Betriebsstätten, Immobilien und auch Wertpapier- und Bankkonten.

Es ist in den Artikeln 10 und 11 dieses Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Frankreich die Rückerstattung von Dividendenkupons – also von Aktien – und von Zinsenkupons auf Anleihen geregelt. In der Praxis gibt es jedoch dadurch Probleme, dass die österreichischen Anleger und Investoren jetzt zum Beispiel in Frankreich oder in anderen europäischen Ländern, mit denen es Doppel­besteuerungsabkommen gibt, diese Auszahlung im Rückerstattungsweg nur schwer oder manchmal auch gar nicht erhalten. Zum Beispiel in Italien, in Portugal und in Frankreich ist es diesbezüglich nicht einfach.

Diesbezüglich ist das österreichische Finanzamt vorbildhaft, das muss man sagen. Aber hier fehlt doch das Gleichgewicht zwischen den anderen europäischen Ländern und Österreich. Es wäre vielleicht angebracht, in diesem Gesetz ein Verfahren einzu­führen, wie die Rückerstattung zu erfolgen hat, und auch standardisierte Einspruchs­fristen festzulegen. Dies ist hier nicht der Fall.

Darüber hinaus sollte Österreich sich auch überlegen, wenn die Auszahlung an österreichische Investoren und Anleger im Ausland in ausländische Aktien nicht erfolgt, ob Österreich nicht gleichfalls diese Auszahlung hintanstellen soll, bis die Rückzahlung aus dem Ausland für Österreicher erfolgt ist. Auch Konsequenzen sollten im Vertrag vorgesehen werden. Dies ist nicht der Fall, aus diesem Grund lehnen wir Freiheitliche dieses Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Frankreich ab.

Zum Zweiten, den sehr interessanten Abkommen über den Schutz und die Förderung von Investitionen in Tadschikistan, in Kasachstan, dem größten Land, und in Kosovo. Kasachstan, das größte und für Österreich wichtigste Land mit seinen enormen Rohstoffressourcen – von Öl, Gas und Buntmetallen –, ist für österreichische Inves­toren sehr interessant.

Ich möchte aber zu einem Problem kommen, das die Realwirtschaft zunehmend betrifft: Das ist die Währung, das ist das Euro-Desaster, unter dem die österreichische Realwirtschaft langsam zu leiden beginnt. Ich darf daran erinnern, dass in den letzten drei Wochen der US-Dollar gegenüber dem Euro aufgewertet wurde. Der US-Dollar ist in Asien, insbesondere in Zentralasien, die Währung schlechthin. Der Euro hat dort, wenn er überhaupt jemals einen Stellenwert gehabt hat, heute keinen Stellenwert mehr, das Vertrauen ist weg.

Diese Abwertung des Euros gegenüber dem US-Dollar belastet die österreichische Wirtschaft massiv. In den letzten drei Wochen ist der Wert um 10 Prozent gesunken, also haben sich die Investitionen zum Beispiel in Kasachstan, die für Österreich notwendig sind, um 10 Prozent verteuert. Das ist eine Politik, die sehr schwierig zu verfolgen ist und an der die österreichische Wirtschaft leidet – denn das Euro-Desaster ist eine politische Verantwortung! Dabei kann die Wirtschaft nur reagieren, aber nicht agieren.

Es ist einem österreichischen Exporteur anzuraten, seine Cash-Bestände, sofern er in Dollar handelt – und in Asien wird eben in Dollar gehandelt –, in Dollar zu thesaurieren und Kredite, soweit er sie benötigt, in Europa in Euro zu nehmen, um nicht unter dieser Wechselkursdifferenz zu leiden.