Wir Österreicher leiden unter einem schwachen Euro, der auch die Inflation anheizen wird. Eine starke Währung hilft uns allen, und hier ist die Politik aufgefordert, das Möglichste zu tun, dass sich die Situation bessert. Das Abkommen ist auf jeden Fall sinnvoll, und aus diesem Grunde werden wir Freiheitliche dieses Abkommen unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.36
Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Winzig. Ich erteile es ihr.
12.37
Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Entsprechend den neuen OECD-Richtlinien für mehr Transparenz und Amtshilfebereitschaft beschließen wir heute diese Abänderung des Abkommens mit Frankreich. Frankreich zählt zu unseren wichtigsten Handelspartnern. Wir werden heuer wahrscheinlich 5 Milliarden € an Exporterlösen erreichen, und wir hatten letztes Jahr mit Frankreich einen Handelsbilanzüberschuss von 1,3 Milliarden €.
Da wir in diesem Jahr schon einige Doppelbesteuerungsabkommen diskutiert haben, kennen wir ja die Argumente der FPÖ bereits. Mir ist es aber vor allem wichtig, dass man den Steuerjongleuren das Handwerk legt! Denn gleiches Recht für alle und vor allem gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle sind einfach die Basis für unsere funktionierende ökosoziale Marktwirtschaft.
Zu den drei Investitionsschutzabkommen: Kosovo, Kasachstan und Tadschikistan sind drei wichtige Zukunftsmärkte für die österreichische Wirtschaft. Bereits jetzt haben wir mehr als 50 Niederlassungen in Kasachstan. Diese Märkte haben auch in Zukunft noch Bedarf an Infrastrukturleistungen und Energie, vor allem im Bereich Wasserkraft, wo wir sehr hohe Kompetenz haben und wo unsere Betriebe viel zu bieten haben.
Österreich zählt nun einmal zu den wichtigsten Exportländern. Jeder zweite Euro wird im Export verdient, das heißt, unser ganzer Arbeitsmarkt, unsere Beschäftigung sind vom Export abhängig. Diese Abkommen bringen einerseits Rechtssicherheit für unsere Unternehmen, aber andererseits wird es auch zu einer wesentlichen Verbesserung der Beziehungen zu diesen drei Ländern kommen, was natürlich auch unserer Wirtschaft sehr zugutekommt. Darum stimmen wir diesen Abkommen gerne zu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.39
Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kemperle. Ich erteile es ihr.
12.39
Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Wie schon erwähnt wurde, ist das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Frankreich eigentlich eines, das durch Protokoll und Zusatzprotokoll ergänzt wird, da es im Hinblick auf die neuen OECD-Standards für mehr Transparenz und Amtshilfebereitschaft bei der Verfolgung von Steuersündern gemacht wurde.
Es gilt derzeit noch das Abkommen, das am 26. März 1993 in Wien unterzeichnet wurde. Aufgrund der Entwicklung der Grundsätze der OECD zur Steuertransparenz und Amtshilfebereitschaft ist ein Revisionsbedarf gegeben.
Frankreich hat für Österreich enorme wirtschaftliche Bedeutung als Exportmarkt. Frankreich ist nach Deutschland, Italien, der Schweiz und den USA der fünftgrößte
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