BundesratStenographisches Protokoll800. Sitzung / Seite 73

das sind die aktuellsten Zahlen, die uns zurzeit zur Verfügung stehen – die öster­reichischen Exporte nach Frankreich um 18 Prozent zugenommen haben. Allein daraus lässt sich schon ablesen, wie wichtig gesicherte und geregelte Handels­beziehungen mit einem Land wie Frankreich für uns sind.

Ein Doppelbesteuerungsabkommen regelt im Wesentlichen, wo und wie Steuer­prozesse abzuwickeln sind. Damit geben sie den Unternehmen die Sicherheit, schon vorab zu wissen, wie sie das zu machen haben. Sie laufen so nicht Gefahr, irgend­etwas falsch zu machen oder sich letztlich im Behördendschungel zu verfangen. Das Abkommen an sich ist nur die Erweiterung des bestehenden Abkommens, um die OECD-Standards, die auch mehr Transparenz und Amtshilfebereitschaft ermöglichen, zu implementieren. Wir setzen in diesem Zusammenhang auch in Zukunft auf gute Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und den französischen Steuer­behörden.

An den Investitionsschutzabkommen, die wir heute behandeln, sowohl zentral­asia­tische als auch das mit dem Kosovo, zeigt sich, wo die wirtschaftsstrategischen Interessensschwerpunkte Österreichs liegen, nämlich einerseits in der Balkanregion als Gesamtheit und andererseits auch im zentralasiatischen Raum. Gerade in solchen Zukunftsmärkten, in denen noch nicht alles rechtlich genau so gesichert ist, wie wir es als unsere Standards definieren würden, ist es notwendig und wichtig, über Inves­titionsschutzabkommen ein Mehr an Sicherheit für die Unternehmen, die Investitionen vor Ort tätigen, zu schaffen. Solche Investitionsschutzabkommen gewährleisten eine faire Behandlung von österreichischen Investoren im Ausland, das heißt, sie stellen sicher, dass österreichische Investoren vor Ort wie inländische Investoren behandelt werden können, beziehungsweise auch, dass sie gemäß der Meistbegünstigungs­klausel jeweils die beste Möglichkeit für sich beanspruchen können. Das trägt zu Wirtschaftsbeziehungen bei, die auf sicheren Beinen stehen und auch die Chance eröffnen, in Zukunft vertieft zu werden.

Ich möchte erwähnen, dass wir in Zentralasien zum Beispiel mit Tadschikistan im Juni 2011 ein DBA unterzeichnet haben, das ja auch im Bundesrat genehmigt worden ist. Das Interesse an Kasachstan hat sich auch darin gezeigt, dass die europäische Entwicklungsbank ihre Jahrestagung im Mai dort abgehalten hat. Es liegt dort also viel Potential.

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Zahlen nennen: Das bilaterale Handels­volumen mit Kasachstan, das wohl das stabilste und wohlhabendste Land Zentral­asiens ist, ist 2007 erstmals über 1 Milliarde € gelegen. Wir haben zirka 50 Nieder­lassungen österreichischer Firmen in Kasachstan. Dazu gehören die OMV, die AUA, die VAMED, aber eben auch 47 andere. Das sind wichtige Partner beim Ausbau und Aufbau von Infrastruktur, Gesundheitssystem, erneuerbaren Energien, Energienutzung und Umweltschutz. Tadschikistan ist momentan zwar noch ein geringer Faktor im Außenhandel Österreichs – 2,8 Millionen € Exporte, 1,5 Millionen € Importe im Jahr 2009. Auch dort liegen aber die Chancen genau in den Bereichen Infrastruktur, Wasserkraft und Energie.

Gerade für eine kleine Volkswirtschaft wie die österreichische geht es darum, gemein­sam Grundlagen zu schaffen, um zukünftige Chancen optimal nutzen zu können. Investitionsschutzabkommen genauso wie Doppelbesteuerungsabkommen bilden da immer einen wichtigen Faktor. Daher hoffe ich auch, dass diese vier Abkommen auch hier im Bundesrat eine breite Zustimmung finden werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätinnen Kerschbaum und Dr. Kickert.)

12.54