heitsbehörden. Ich glaube, diese Menschen verdienen einen großen Applaus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Auch für mein Bundesland gilt der gleiche Trend, für die Steiermark, auch da konnten wir von 58 982 Fällen auf 55 167 und somit auf ein Minus von 6 Prozent kommen und ebenfalls eine Steigerung der Aufklärungsquote um 3 Prozent erreichen. Ich denke, das ist der richtige Weg in die Zukunft. Sicherheit ist wahrscheinlich in Österreich in nächster Zeit nicht mehr selbstverständlich, da die innere Sicherheit einem laufenden Wandel unterliegt. Wer diesen laufenden Wandel rechtzeitig erkennt und die Tendenzen erkennt, kann darauf richtig reagieren.
Für Österreich gilt es daher, und insbesondere für unsere Sicherheitsbehörden, die Kriminalität flexibel zu bekämpfen, weil sich die Kriminalität, wie wir alle wissen, laufend, permanent verändert. Man denke da nur an die momentan sehr hohe Wirtschaftskriminalität. Von dieser bis hin zur Cyber-Crime müssen wir unserer Exekutive neue Strukturen, neue Möglichkeiten geben, um diese Herausforderungen auch bewältigen zu können. Massenkriminalität wie die Gewalt gegen Leib und Leben sowie die Eigentumskriminalität sind neue Formen dieser Kriminalität, und es gilt, sie auch konsequent zu bekämpfen.
Dazu benötigen wir aber eine neue Strategie, welche wir dankenswerterweise heute auf Initiative unserer Bundesministerin hier zu diskutieren und zu argumentieren haben. Die Strategie „INNEN.SICHER.“ ist auch als Folge neuer Rahmenbedingungen zu sehen, nämlich der Verwaltungsreform und der Weiterentwicklung der sicherheitsbehördlichen Strukturen. Wir werden bei einem anderen Tagesordnungspunkt heute sicher auch die Schuldenbremse zu diskutieren haben, und ich denke, dass auch die Sicherheitsbehörden unter diesen finanziellen Druck geraten sind, sodass wir – und vor allem das Ministerium – gezwungen sind, diese Strukturen zu verschlanken und der Zeit anzupassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Strukturreform betrifft ausschließlich die oberste Führungsetage. Da sprechen wir von einem Personalvolumen von zirka 400 Personen. Wir als Ländervertreter sind da natürlich besonders betroffen, weil wir selbstverständlich auch daran großes Interesse haben, dass in unseren Bundesländern die Führungsstruktur effizient, schlank und auch zukunftsorientiert ist.
Ich glaube, darauf müssen wir als Ländervertreter bestehen; und mein Dank gilt auch der Frau Ministerin, ich denke, sie hat in Vorabsprache mit den Ländern da doch schon einiges erreicht. – Vielen Dank, Frau Ministerin! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Dieser Reformschritt, der ja ein weiterer Schritt in der Reform der Sicherheitsbehörden vom Jahr 2000 an ist, eine Fortsetzung ist, findet eigentlich unter neuen Rahmenbedingungen statt. Da ist einmal der Regierungsbeschluss einer Schuldenbremse, die Einrichtung eines Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, die Schaffung von Landes- und Verwaltungsgerichtshöfen und die Umsetzung der Haushaltsrechtsreform bis spätestens 2013. Diese Rahmenbedingungen bedingen diese Strategie und bedingen diese Reform. Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir die nötige Unterstützung und bis spätestens 2013 die rechtlichen Voraussetzungen hier im Parlament schaffen, um diese Strategie auch in die Realität umzusetzen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen auf diesem Weg, und ich glaube, es ist der einzig richtige Weg, alles Gute, den ÖsterreicherInnen in Zukunft mehr Sicherheit und der Exekutive ein handlungsfähiges Instrument für die Zukunft, um die Kriminalität in Österreich weiterhin effizient bekämpfen zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
9.12
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite