BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 12

vorher. Trotzdem versucht man, mit dieser Erklärung der Bevölkerung klarzumachen, jetzt gäbe es mehr Planstellen, jetzt gäbe es mehr Polizisten.

Faktum ist, dass es dort, wo man Polizisten wirklich bräuchte, am Ende des Tages we­niger geben wird. Und das ist eigentlich eines der großen Probleme. Wir wissen, dass es gerade im Grenzbereich vermehrt zu Bankomatsprengungen kommt, die einschlägi­gen Statistiken zeigen das auf, aber genau dort, wo man Exekutivbeamte bräuchte, gibt es dann in Zukunft einfach keine mehr. Und das ist ein großes Problem – gerade für den grenznahen Bereich in Ostösterreich, in Nordostösterreich, wo immer wieder solche Dinge auftreten.

Ich bin auch sehr gespannt, wie man zum Beispiel bei temporären Grenzkontrollen, die immer wieder vorkommen, zum Beispiel dann, wenn es einen Weltwirtschaftsgipfel gibt et cetera, das dann administrieren wird, nämlich dann, wenn die Strukturen abgebaut sind, wenn es diese Einrichtungen dann nicht mehr gibt. Da wird man sich dann etwas Neues überlegen müssen, wahrscheinlich werden dann wieder ein paar Container aufgestellt. Das wird dann so ähnlich wie in Wien mit den Container-Klassen sein: Da stellt man ein paar Container hin, und dort muss dann die Polizei ihren Dienst verse­hen. – Das kann ja nicht der Weisheit letzter Schluss sein!

Wenn wir schon von neuen Strukturen und von Effizienz sprechen, sollten wir vielleicht auch von den Strukturen und von der Effizienz in Ihrem eigenen Ministerium sprechen, Frau Minister. Es ist, glaube ich, einmalig in der Zweiten Republik, dass gegen einen aktiven Kabinettschef Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat ein­geleitet werden. Das System, das sich da im Innenministerium manifestiert hat und das es da seit vielen Jahren gibt, ist überhaupt insofern interessant, als wir auf der einen Seite mit dem Telekom-Komplex, der jetzt sogar Thema eines parlamentarischen Un­tersuchungsausschusses werden wird, aber auch beim Blaulichtfunk durchaus hoch­interessante Entwicklungen haben, die es da zu beleuchten gibt.

Beim Blaulichtfunk sieht das so aus: Eigentlich hätte er schon im Jahr 2005 in Betrieb gehen sollen, er ist aber deshalb nicht in Betrieb gegangen, weil eine bestimmte Firma bei der Ausschreibung dann halt doch noch den Zuschlag bekommen sollte. Und da gibt es so hochinteressante Geschichten wie zum Beispiel die, dass in Bezug auf einen ge­wissen Generalmajor Peter S., der bei einer bestimmten Firma gearbeitet hat – er war im Innenministerium karenziert –, interveniert wurde, dass er wieder in das Innenminis­terium zurückkommen soll. Dann war er wieder im Innenministerium. Dann gab er an eine Firma K. einen Auftrag, und zufälligerweise werden ihm dann in weiterer Folge Unterlagen gestohlen. In diesen Unterlagen, die dem Herrn S. gestohlen wurden, waren die genauen Zahlen und Daten und die Vereinbarungen mit dem Finanzminis­terium drinnen, was denn die Neuausschreibung des Blaulichtfunks kosten darf. Und dann machte eigenartigerweise eine Firma eine Punktlandung bei dieser Ausschrei­bung, weil sie zufällig wusste, wie die Ausschreibungsmodalitäten vor sich gehen. (Bundesrat Gruber: Das muss der ehemalige Finanzminister gemacht haben!) Ja, der ehemalige Finanzminister! (Bundesrat Gruber: Grasser, glaube ich, war das!) Ja, der ist ja bei der ÖVP. Der wollte sogar einmal ÖVP-Obmann werden, oder? (Bundesrat Gruber:  BUWOG!) Ja, der wollte sogar ÖVP-Obmann werden, der Herr Grasser. Ja, Sie haben eh recht! Schauen wir einmal, was mit dem Pülcher in weiterer Folge passieren wird! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Der Reichhold hat aber nichts mit dem Blaulichtfunk zu tun. Tun Sie nicht ablenken! Wir sind noch immer beim Blaulichtfunk.

Es ist eigenartig, es ist sehr eigenartig, dass da auch Personen involviert sind – er kann sich ja zu Wort melden, er sitzt ja hier im Raum –, die offenbar, sagen wir es ein­mal so, einen höchst eigenwilligen Zugang dazu haben, wie mit öffentlichen Aufträgen in Österreich umgegangen wird. Und das, Frau Bundesministerin, wäre ebenfalls ein Punkt, der für mehr Effizienz und vor allem für neue Strukturen in diesem Innenministe-