BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 15

Mit diesem Bundesamt gehen wir einen richtigen Weg, wir schaffen damit im wahrsten Sinne des Wortes ein Kompetenzzentrum. Neben der Schaffung dieses Bundesamtes wird hart gearbeitet an der Schaffung der Landesgerichtshöfe. All diese neuen Struktu­ren stellen letztendlich auch für die Polizei neue Rahmenbedingungen dar, auf die man seitens der Polizei natürlich auch eingehen muss. Das heißt, wir haben jetzt die Chan­ce, die polizeilichen Strukturen auf neue Beine zu stellen, auf effizientere Beine zu stel­len.

Was ist da unser Ziel? – Unser Ziel ist es, die 31 Polizeidirektionen und -kommanden zu neun Landespolizeidirektionen zusammenzufassen, um schneller, rascher, effizien­ter und günstiger agieren zu können. Heute wurde hier schon von einer Einsparung von 8 bis 10 Millionen € gesprochen. Diese 8 bis 10 Millionen € sollen dazu führen, dass wir in diesem Bereich mehr Effizienz erreichen und dass wir vor allem auch die Chance haben, mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße zu bringen, damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Österreicherinnen und Österreicher gestärkt wird. (Bei­fall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der Grünen.)

Wichtig ist, in diesem Zusammenhang auch einmal zu betonen, was von diesen struk­turellen Veränderungen unberührt bleibt beziehungsweise was nicht verändert wird. – Unverändert bleiben die Strukturen, was die Polizeiinspektionen, die Bezirkspolizei­kommanden und die Stadtpolizeikommanden betrifft. Das heißt, da gibt es keine struk­turellen Veränderungen. Und es kommt da auch zu keinen Veränderungen in Bezug auf die Bevölkerung, in Bezug auf die Bürgerinnen und Bürger.

Ebenso bleibt die Sicherheitsbehörde erster Instanz, sprich: unsere Bezirkshauptmann­schaften in den Ländern, aufrecht. Es ist mir ganz wichtig, das auch hier zu betonen, denn gerade die Bezirkshauptmannschaften haben sich in den letzten Jahren im wahrsten Sinne des Wortes zu direkten Bürgerservicestellen in den einzelnen Bezir­ken, in den Ländern entwickelt. Also diese Struktur bleibt unangetastet. Und es sei noch einmal der Ersparniseffekt von 8 bis 10 Millionen € erwähnt, auf den ich schon eingegangen bin.

Wichtig ist mir auch, hier zu betonen, dass es auch in Zukunft nur eine Ansprechstelle seitens des Landes geben wird. Die Landespolizeidirektion ist dann die erste und wich­tigste Ansprechstelle. Das heißt, es gibt nicht mehr verschiedene Ansprechstellen, son­dern eine einzige, was die Situation direkt vor Ort einfacher macht. Ganz entscheidend ist dabei: Dadurch schaffen wir es, Doppelgleisigkeiten, unnötige Schnittstellen zu be­seitigen und für klare Strukturen und klare Abläufe zu sorgen.

Wichtig ist es mir auch, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Karrierechancen einzuräumen. Sie wissen, dass gerade in den letzten Jahren im Bereich der Aus- und Wei­terbildung unserer Polizistinnen und Polizisten sehr viel passiert ist. So haben wir mit der Gründung der Sicherheitsakademie ein Instrumentarium, eine Organisation ge­schaffen, mit der es uns möglich war, mehr Qualität im Bereich der Polizei zu errei­chen. Wie gesagt, mir ist es wichtig, dass unseren Polizistinnen und Polizisten Kar­rierechancen gegeben werden, dass unsere Polizistinnen und Polizisten die Möglich­keit haben, von der Polizeiinspektion über die Landespolizeidirektion bis hin in das In­nenministerium Karriere zu machen, denn: Die Menschen brauchen Perspektiven und Ziele!

Was bedeutet diese neue Struktur? – Diese neue Struktur hat zur Folge, dass es in Zu­kunft einen Landespolizeidirektor oder -direktorin mit zwei Stellvertretern geben wird, was auch dazu führen wird, dass Wachkörper und Behörde miteinander verschmelzen werden. Das heißt, es kommt da nicht nur zu einem professionellen Zusammenarbei­ten, sondern auch zu einer Verschmelzung.

Wichtig ist mir, dass wir – und das geschah in den letzten Monaten – die Grundstruktur der Landespolizeidirektion erarbeitet haben, und diese Grundstruktur muss jetzt im De-