tail mit Leben erfüllt werden. Es gibt vier Arbeitsgruppen. Bei diesen vier Arbeitsgruppen werden im Speziellen die Expertinnen und Experten eingebaut, sprich: die Sicherheitsdirektoren, die Bundespolizeidirektoren und die Landespolizeikommandanten, um dieses Know-how, dieses Expertenwissen bei der Ausgestaltung unserer Landespolizeidirektionen zu nutzen.
Von diesen vier Arbeitsgruppen wird sich eine Arbeitsgruppe mit dem Themenfeld „Organisation“ beschäftigen, die zweite Arbeitsgruppe mit dem gesamten Bereich der legistischen Umsetzung, die dritte Arbeitsgruppe mit dem Bereich „Infrastruktur“, denn gerade dann, wenn Wachkörper und Behörde verschmelzen, bedarf es einer infrastrukturellen Änderung, und die vierte Arbeitsgruppe mit dem Themenkomplex „Personalentwicklung“.
Wir alle wissen, dass eine derartige Behördenreform natürlich auch Sorgen und Ängste mit sich bringt, und deswegen war es mir ganz wichtig, einen Mitarbeiterbeirat einzurichten, zu dem jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin mit ihren Sorgen und Ängsten kommen sollen und können, wo jede Sorge ernst genommen wird und wo man danach trachten wird, in jedem Fall eine individuelle Lösung zu finden.
Entscheidend ist der Umstand, wie ich meine, dass von dieser Reform nur die oberste Führungsebene betroffen ist. Das heißt, dass 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von dieser Neuorganisation, von dieser Behördenreform betroffen sind. Und jetzt gilt es, diese entwickelte Grundstruktur umzusetzen. Und da möchte ich dem Herrn General Kogler, der heute hier anwesend ist, ein ganz großes und herzliches Danke sagen. Er hat bei der Erarbeitung dieser Reform in den letzten Monaten Großartiges geleistet, und unter seiner Federführung werden jetzt die Inhalte mit den Expertinnen und Experten diskutiert und präzisiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen also, im Innenministerium und da speziell im Bereich der Sicherheitsstruktur tut sich einiges. Im Bereich des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl – ein Muss angesichts der aktuellen Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene, vor allem, wenn man an die Asylströme denkt – werden wir in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren zweifelsohne sehr gefordert sein. Da geht es aber auch darum, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass es ein einheitliches Asylsystem gibt. Wir sind in diesem Bereich gut aufgestellt und sorgen dafür, dass auch die anderen EU-Mitgliedstaaten da nachziehen. Da gilt es, mit den anderen EU-Mitgliedstaaten enge Allianzen zu bilden, um die Migrationsströme bewältigen zu können.
Ich glaube, wir können sagen, Österreich hat im Bereich Hilfe und Unterstützung von Flüchtlingen eine sehr gute Tradition. Diese Tradition wollen wir auch weiterführen, und umso wichtiger ist das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
Ein paar Worte noch zu der großangelegten Behördenreform: Diese wurde gut vorbereitet. In den nächsten Wochen und Monaten werden noch die Details präzisiert, und im Herbst 2012 werden wir dann an die Umsetzung gehen. Da ist es mir vor allem wichtig, alle Expertinnen und Experten mit einzubeziehen, damit es eine gute Reform wird, auf die wir stolz sein können, wo wir sagen können: Wir haben eine Führungsstruktur, die gut funktioniert!
In diesem Zusammenhang sage ich ein herzliches Danke, dass das Thema Sicherheit heute im Fokus des Bundesrates ist, weil gerade das Thema Sicherheit – der erste Redner hat es angesprochen – zu den Grundbedürfnissen jedes einzelnen Österreichers zählt. Unsere Aufgabe ist es, dieses subjektive Sicherheitsbedürfnis auch zu stärken, und dem gilt all unser Tun und Handeln. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
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