BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 18

berechtigten Vorwurf gefallen lassen. Ich hoffe, dass wir bei den nächsten Berichten, die wir dann noch besprechen werden, was die Sicherheit betrifft, auf diese Punkte noch genauer zu sprechen kommen werden.

Ein weiterer Punkt nur ganz kurz – unabhängig jetzt vom Rechtsextremismus –: das Bild der Polizei. Beworben wird es ja mit der Cobra, mit den Einsatzkräften. Ich verste­he das, das kommt bei den jungen Leuten gut an, aber hier entsteht auch ein verzerr­tes Bild. Was wir bei der Polizei brauchen, sind intelligente Menschen mit sozialen Kompetenzen, die auch hochkomplexe Kriminalfälle, etwa wenn es um Wirtschaftskri­minalität geht  (Bundesrat Kneifel: Heißt das, dass die Cobra-Leute unintelligent sind? Das ist ungeheuerlich!) Das habe ich ja nicht gesagt. Das ist eure Interpretation. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe gesagt, dass wir gute Leute brauchen, die auch Kompetenzen haben, um hochkomplexen Wirtschaftsfällen nachzugehen. Und da haben wir einen Handlungsbedarf, ob euch das gefällt oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Einen zweiten Handlungsbedarf haben wir, was den Bereich der Technik angeht. Die Technik ist veraltet. Wenn wir heute einen Computer beschlagnahmen müssen und die Auswertung dieses Computers über ein halbes Jahr dauert, dann sind die Leute, die wir dingfest machen wollen, schon längst über alle Berge. Auch hier gibt es sicher noch Handlungsbedarf.

Es ist zwar außer Diskussion, dass diese Organisationsstruktur nur die Führungsebene betrifft, aber jeder, der sich auch nur ein bissen mit Organisationsstruktur und -kultur auskennt, weiß, dass sich Veränderung auf der oberen Führungsebene natürlich auch unten – wie hat es der Kollege bezeichnet? – auf die Indianer auswirkt. Also so unab­hängig voneinander darf man das nicht betrachten.

Ein großes Lob möchte ich natürlich auch aussprechen, was die AGM-Maßnahme be­trifft. Da bin ich mit dem Kollegen Hans-Jörg Jenewein von der FPÖ nicht einer Mei­nung. Ich glaube, dass es zielführend ist, dass man mit den BeamtenkollegInnen von Deutschland zum Beispiel gemeinsam Patrouillen macht und nicht punktuell am Grenz­übergang steht, wo die organisierte Kriminalität ohnedies schon weiß, wie sie sich ver­halten muss, sondern dass sie einfach Kontrollen im Zug oder auf der Straße gemein­sam durchführen können.

Hier braucht es aber für die Beamten und Beamtinnen, die tätig sind, auch die entspre­chenden Arbeitsmaterialien. Das sind vielleicht Peanuts, sehr geehrte Frau Ministerin, aber wenn man durch einen Zug geht und einen riesengroßen Laptop mitschleppen muss, ist das ziemlich umständlich, oder wenn man in Zivil auf Streife geht und mit der große 17er-Glock herumläuft, statt dass man die kleine 19er bekommt, sind das halt auch zwar kleine, aber doch bedeutende Veränderungen. Vielleicht könnte man auch dafür sorgen, dass die Beamten mit Fotoapparaten ausgestattet werden, damit sie ge­wisse Dinge gleich festhalten können.

Langer Rede kurzer Sinn: Was den Punkt Rechtsextremismus betrifft, Frau Innenminis­terin, insbesondere Kollegen der ÖVP – das ist kein Vorwurf, das ist eine Tatsache –, macht ihr die Räuberleiter für FPÖ und rechtsextreme Umtriebe, wenn ihr das nicht einmal hier im Bundesrat thematisiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich erwarte mir von euch, ich erwarte mir von jenen, die christlich-sozial sind, dass sie da genauer hinschauen, denn das ist absolut gefährlich für unsere Demokratie und für die Sicherheit. Sonst brauchen wir gar nicht von Sicherheit reden. (Beifall bei den Grü­nen.)

9.48

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Kainz. – Bitte.