BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 28

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Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich unterbreche die Sitzung für kurze Zeit bis zum Eintreffen der Landeshauptfrau. Sie ist schon im Hause, wird aber offensichtlich ir­gendwo aufgehalten.

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10.19.10 (Die Sitzung wird um 10.19 Uhr unterbrochen und um 10.26 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Ankündigung einer Erklärung der Landeshauptfrau von Salzburg
gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR

 


Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe bekannt, dass die Landeshauptfrau von Salzburg, Mag. Gabi Burgstaller, ihre Absicht bekundet hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Moderner Föderalis­mus – eine Herausforderung für die Reform des Bundesstaates“ abgeben zu wollen.

Ich begrüße unsere Landeshauptfrau aus Salzburg sehr herzlich bei uns im Bundesrat. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Bevor ich der Landeshauptfrau das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schrift­liches Verlangen von fünf Bundesrätinnen und Bundesräten im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an diese Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich die­sem entsprechen.

Ich erteile nunmehr der Landeshauptfrau das Wort. – Bitte.

10.27.35Erklärung der Landeshauptfrau von Salzburg zum Thema „Moderner Föderalismus – eine Herausforderung für die Reform des Bundesstaates“

 


10.27.36

Landeshauptfrau von Salzburg Mag. Gabi Burgstaller: Sehr geschätzte Frau Präsi­dentin! Meine Damen und Herren BundesrätInnen! Sehr geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Ich stehe hier zum zweiten Mal als Landeshauptfrau von Salzburg im Rahmen meiner Aufgabe als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz und hoffe, dass ich mit Ihnen heute eine ehrliche Aussprache nicht nur über den Zustand der Politik, sondern vor allem auch über die Herausforderungen für die nächsten Jahre füh­ren kann, soweit das eine Geschäftsordnung, die doch gewisse Rituale enthält, auch zulässt.

Zuallererst bedanke ich mich ganz herzlich bei der Frau Präsidentin nicht nur dafür, dass sie es mir ermöglicht, heute eine Stellungnahme abzugeben, sondern auch dafür, dass sie sich in den letzten Monaten gemeinsam mit Ihnen sehr bemüht hat, dass der Bundesrat seine Aufgaben vielleicht sogar ein Stück mehr, als in der Verfassung ein­gebettet, wahrnehmen kann.

Ich habe es als wohltuend empfunden, dass sich der Bundesrat zum Beispiel um die Frage der Gemeindekooperationen angenommen hat, und das über Bundesländer­grenzen hinweg, weil meine Erkenntnis ist, dass die Menschen die Grenzen schon lan­ge nicht mehr leben, sondern arbeiten, wohnen, zur Schule gehen, eine Weiterbildung machen unabhängig davon, ob sie gerade in Tirol, in Salzburg, in Oberösterreich, in


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