BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 29

Niederösterreich oder sonst wo sind, und es ist höchst an der Zeit, dass das auch die Politik nachvollzieht. Ich glaube, das war eine sehr gelungene Initiative.

Ich würde mir auch sehr wünschen, und würde vor allem auch dir wünschen, Frau Prä­sidentin, dass es dir gelingt, im Rahmen der dringenden Bildungsreformen, die anste­hen, einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen, weil auch hier gilt, dass das Ge­meinsame, nämlich auch das gemeinsame Interesse der Bundesländer, vorne hinge­stellt wird.

Frau Präsidentin, ich möchte dir vorab zu deiner Vorsitzführung gratulieren im Rahmen deiner, wenn auch nur sehr kurzen, Möglichkeit, hier den Ton anzugeben. Ich glaube, du hast diese Chance weidlich und positiv für den Bundesrat genutzt, und ich bedanke mich bei dir dafür. (Allgemeiner Beifall.)

Es wurde ja in den letzten Monaten auch immer wieder darauf hingewiesen, dass die Konstellation – hier eine Frau als Vorsitzende der Landeshauptmänner, wie manche noch sagen, da eine Präsidentin des Bundesrates – wahrscheinlich historisch ziemlich einmalig ist und auch bleiben wird. Ich gehöre nicht zu denen, die das sagen, aber ich kämpfe in der Politik dafür, dass es irgendwann einmal keiner mehr bemerkt, ob Män­ner oder Frauen an der Spitze sind, sondern der gemeinsame Nenner einfach nur ist, das Beste für Österreich zu tun. Zugegeben, das ist noch ein etwas weiter Weg, und insofern ist diese Konstellation noch besonders. In der nächsten Generation wird das wahrscheinlich normal werden.

Nun zu meinem Thema: moderner Föderalismus. – Eine Überschrift, die Sie wahr­scheinlich oft lesen, etwas, was Sie oft hören, wo Sie Ihre eigenen Vorstellungen dazu haben – ich meine auch –, und ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass wir uns damit beschäftigen, dass das auch an den Grundfesten unserer Verfassung rütteln wird, wenn wir es ernst nehmen damit, dass wir eine Verantwortung für das Ganze haben.

Ich komme gerade von einem sehr intensiven Gespräch mit unserer Finanzministerin und habe den Eindruck, dass die Krise uns nicht so sehr zusammenschweißt, sondern eher die Gefahr droht, auch aufgrund der Maßnahmen, die erforderlich werden und die ich später noch ansprechen muss, dass die Krise uns auseinanderbringt und nicht im Sinne eines modernen Föderalismus dazu führt, dass wir die Verantwortung für das Ganze übernehmen.

Aber eines bin ich mir sicher: Das ist die Erwartungshaltung der Bevölkerung, und da­her möchte ich auch einmahnen, dass es in schwierigen Zeiten so sein sollte, dass Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang ziehen, und auch wenn es manchmal mühsam ist, sollte man hinter verschlossenen Türen bis zu einem guten Ergebnis ver­handeln und sich nicht gegenseitig ausrichten, wer wen gerade bremst oder über den Tisch zieht. Das können die Leute nicht mehr hören! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die aktuelle Fragestellung muss also lauten: Was bringt es den Bürgern, wenn wir be­stimmte Reformen angehen, und zwar nicht nur jedem Einzelnen subjektiv, denn das müssen wir uns abschminken, dass es jedem recht getan werden kann, sondern was bringt es den Bürgern? Darunter verstehe ich auch: Was bringt es für die nächsten Generationen für Chancen, wenn wir die Hebel richtig ansetzen? Das fehlt mir nach wie vor in der Politik. Und verantwortungsvoller Föderalismus heißt auch, dass wir die­jenigen nicht ausschließen, die vielleicht erst in einigen Wahlperioden zum Zug kom­men, dann ihre Ausbildung machen, dann auf den Arbeitsmarkt strömen oder dann vielleicht diejenigen zahlen, die viele Jahrzehnte in Pension sind.

Wir müssen unsere Systeme so rechtzeitig für die Zukunft fit machen, dass wir auch die Zeit haben, das umzusetzen, die Weichen so stellen, dass wir genug Anlauf haben, um auch für die nächsten Generationen die richtigen Entscheidungen getroffen zu ha­ben.