Dazu braucht man einen langen Atem in der Politik, und da ist es wohl die falsche Antwort, wenn wir immer wieder zögerlich sind, obwohl wir uns schon ausrechnen können, wozu es führt, wenn wir uns in unseren Zuständigkeiten eingraben.
Ich verstehe unter modernem Föderalismus aber auch eine moderne Arbeitsteilung und meine, dass wir in unserem Staatsgefüge Verflechtungen abbauen sollten, dass wir mit Doppelgleisigkeiten endlich aufräumen sollten und dass die Kompetenzzersplitterung in Österreich, so erwarte ich es mir, bald ein Ende findet. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Bundesrat diesbezüglich Aktivitäten setzt, weil ich finde, dass der Bundesrat, solange er besteht – und ich gehe davon aus, das wird noch lange sein in unserem Österreich (allgemeiner Beifall) –, eine wichtige Aufgabe in diesem Bereich hat. – Nicht voreilig klatschen, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das war ein Befund, eine Analyse und eine Einschätzung der österreichischen Politik und hängt nicht 1 : 1 damit zusammen, was meine persönliche Meinung ist (Heiterkeit); aber dazu komme ich später.
Ich gehe davon aus, dass es so ist, nicht nur weil eine Verfassung beständig ist, sondern weil auch der Reformwille in Österreich nicht unbedingt sehr ausgeprägt ist. Ich möchte Sie einfach bitten, solange Sie in diesem Staatsgefüge als Länderkammer eine wichtige Rolle spielen: Nutzen Sie die Chance und tragen Sie dazu bei, dass wir bestimmte Reformen machen!
Ich würde mir nichts mehr wünschen, als dass wir beim Kompetenzkonflikt, nämlich nicht bei dem vor dem Verfassungsgerichtshof, sondern beim realen, endlich einmal Klartext sprechen. Und da gibt es kleine Themen, wo ich einfach kein Verständnis mehr dafür habe, dass wir uns eingraben. So ändern zum Beispiel neun Bundesländer innerhalb von zehn Jahren 26 Mal ihre Landarbeitsordnung, weil der Bund – zu Recht – das Arbeitsrecht weiterentwickelt und wir in unseren Ländern – für ein paar hundert in manchen Bundesländern, in Salzburg sind es ungefähr 1 000 Arbeitnehmer – ein eigenes Arbeitsrecht machen. Jeder normale Mensch würde uns fragen, ob wir durchgeknallt sind. Oder? (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Und ich schaffe es nicht einmal, meine Landeshauptmännerkollegen davon zu überzeugen, dass wir mit solchen Kompetenzzersplitterungen endlich aufräumen sollen. Wir haben Wichtigeres zu tun als „Rank-Xerox-Gesetzgebung“, wo wir in neun Bundesländern das abschreiben, was vorher im Nationalrat beschlossen wurde.
Also ich bitte Sie, treten Sie ein in die Koalition
der Vernünftigen in der Politik und tragen Sie dazu bei, dass wir
manches in diesem Staat verändern, was schon ges-
tern hätte geändert werden sollen, und dazu gehören eben solche
Kompetenzbereinigungen, aber auch Doppelgleisigkeiten.
Ich unterstütze Ihr Vorhaben übrigens sehr, dass wir es schaffen, Bildungsdirektionen einzurichten, worüber ja aktuell gerade verhandelt wird. Sie wissen vielleicht, wir haben in Österreich die Doppelgleisigkeit zwischen der Schulverwaltung der Länder und dem Landesschulrat als Bundesbehörde in den Bundesländern. Fünf Bundesländer haben das zusammengelegt. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das leider verfassungswidrig ist – das geht halt nicht so einfach in Österreich.
Das heißt, dass das nicht für die Vertragsbediensteten gelten kann, die aber immer mehr werden, weil wir ja nicht mehr pragmatisieren. Also haben wir uns in Salzburg bemüht, eine Gesetzesnovelle auf den Weg zu bringen, eine BVG-Novelle, dass das endlich geregelt wird. Wir haben sogar den Text selber ausgearbeitet und – siehe da! – einen einstimmigen Landeshauptleutebeschluss zustande gebracht, dass der Bund das Thema endlich saniert, damit wir eine Bildungsdirektion haben statt einer Doppelgleisigkeit, wo sich selbst Experten oft nicht mehr auskennen, wer denn zuständig sei.
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