BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 31

Jetzt gibt es diesen Landeshauptleutebeschluss, und es gibt auch Bemühungen des Bundesrates, das auf den Weg zu bringen. Und siehe da: Zu meiner Überraschung wird das wieder blockiert, in dem Fall von durchaus mächtigen Herren aus dem Natio­nalrat; ich verkürze es einmal so. Liebe Frau Präsidentin! Du hast meine volle Unter­stützung – aber sie braucht Ihre Unterstützung –, dass man in vernünftigen Dingen, wo man weiß, es ist richtig, nicht immer nur das tut, was vielleicht der Nationalrat möchte, sondern sich als Länderkammer versteht und sagt: Wenn das die Länder brauchen, dann unterstützen wir dieses Vorhaben auch, und dann bringen wir auch einen Antrag ein. Beschließen muss es ohnedies der Nationalrat.

Aber ein bisschen Mut würde ich mir wünschen in einer Zeit wie dieser, wo doch der Bundesrat so oft hinterfragt wird. Das ist mein sehnsüchtiger Wunsch in diesen Tagen: dass diese Initiative auch von Ihnen mitgetragen wird. Ich würde Ihnen auch mehr Kompetenzen geben, aber ich glaube nicht daran, dass das der Bundesverfassungs­gesetzgeber zum Beispiel mittragen wird; dazu später noch.

Aber diese Bildungsinitiative – wir sollten ja hier auch für das Land etwas weiterbrin­gen –, so glaube ich, wäre wichtig, und daher meine volle Unterstützung, dass das kommt, damit ein verfassungswidriger Zustand in fünf Bundesländern saniert wird und die anderen vier Bundesländer endlich einen Weg finden, diese Doppelgleisigkeiten, die dort noch bestehen, zu beseitigen. – So weit zu diesem ganz konkreten Thema ei­nes modernen Föderalismus.

Was wir alle miteinander brauchen, das ist eine offensive Haltung in diesen Fragen. Geben Sie doch zu, der Föderalismus ist sehr defensiv geworden, gerade auch in Fra­gen der Reform. Im Jahr 2007 bin ich hier gestanden, damals als Mitglied des Staats­ausschusses des Österreich-Konvents und war voller Optimismus: Jetzt ist die Zeit für die großen Reformen gekommen! Und das nicht nur, weil damals die Bundesregierung das auch politisch wollte, sondern auch weil die Bundesregierung damals eine Verfas­sungsmehrheit hatte – was sich ja geändert hat, zum Bedauern mit Sicherheit der Bundesregierung, nicht der Oppositionsparteien, die nach meinem Dafürhalten aber trotzdem nicht so sehr die Oppositionshaltung in schwierigen Zeiten des Staatsgefüges in den Vordergrund stellen sollten.

Faktum ist, damals waren die Voraussetzungen gut. Der Wille war da, die Verfas­sungsmehrheit war da, damals noch, als der Österreich-Konvent eingesetzt wurde, und so war die Hoffnung groß, dass er tatsächlich etwas realisieren wird. Ich könnte Ihnen jetzt seitenweise aus meiner damaligen Stellungnahme zitieren: Jetzt oder nie – noch nie waren die Chancen so groß.

Ich drehe das jetzt um und frage: Wann, wenn nicht jetzt? Noch nie war der Bedarf an Reformen in Österreich so groß, und zwar deshalb, weil wir auf unsere Zukunft zu ach­ten haben.

Manche werden darauf sagen: Na ja, es sind ja die Bedingungen schwieriger gewor­den, es gibt keine Verfassungsmehrheit mehr für die Bundesregierung – so ist es –, und der Wille – zumindest als gemeinsamer Wille – ist auch nicht unbedingt immer er­kennbar. Also: Es ist schwieriger geworden. Aber ich glaube, wer täglich die Zeitungen aufschlägt – und das tun Sie ja, davon bin ich überzeugt –, wer sich am Abend seriöse Nachrichtensendungen und Expertendiskussionen anschaut, wird in seinen Grundfes­ten erschüttert sein hinsichtlich dessen, was alles auf uns zurollt.

Niemand von uns, die wir hier herinnen sitzen, weiß, wie es in zehn Tagen weitergeht in Europa. Und wir alle haben das Bedürfnis, dass wir, dass die Politik nicht mehr hin­terherläuft und reagiert, sondern endlich wieder agiert. Agieren werden wir nicht vom Bundesrat, nicht von den Landeshauptleuten aus können, nicht einmal mehr vom ös­terreichischen Parlament aus, was die Entwicklung der Euro-Länder, aber auch das Handeln der Ratingagenturen betrifft.