Jetzt kann man natürlich sagen: Ratingagenturen sind nichts anderes als Bewertungsunternehmen, die bewerten, wie der Zustand eines Unternehmens oder eines Staates ist!, aber ganz so ist es nicht, und das wissen wir doch alle.
Wir alle wollen in diesen Tagen nichts mehr als ein starkes Europa, das nicht nachhüpft, wenn schon etwas passiert ist, sondern das präventiv sagt: Wir wollen stark genug sein, dass so etwas nicht mehr vorkommt! – Dafür wird es notwendig sein, dass es Politiker gibt, die an übermorgen denken und die richtigen Handlungen setzen. Da muss man halt auch einmal Dinge machen, wo vielleicht ein paar Länder eine Zeit lang außen vor bleiben, da muss man die Finanzmärkte entsprechend regeln, regulieren, ihnen einen Rahmen geben und darf nicht mehr zulassen, dass gegen Länder spekuliert wird, dass viel Geld gemacht wird in Zeiten wie diesen, wo jeder von uns subjektiv den Eindruck hat, dass gar kein Geld mehr da ist.
Das Gegenteil ist übrigens der Fall. Es wird auf anderen Kontinenten sozusagen Geld gedruckt auf Teufel komm raus, und wir wissen doch auch, dass bei uns durch die Aufkäufe eine unglaubliche Bewegung gegeben ist.
Wir brauchen eine starke Politik, die offensiv ist – das brauchen wir in Europa genauso wie zu Hause, und das brauchen wir nicht nur im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat! Und dazu möchte ich Sie ermutigen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Michalke.)
Ich weiß ja nicht, was den Bundesrat zum Beispiel daran hindern würde – ich glaube, das würde auch die Geschäftsordnung zulassen –, sich mit diesen Themen zu beschäftigen. Ich habe 2007 schon die Überzeugung vertreten, dass sich der Bundesrat ein Stück weit emanzipieren muss davon, dass nur das, was von der Bundesregierung und vom Nationalrat kommt, seine Geschäftsgrundlage ist. Es war wohltuend, dass wir damals im Gasteinertal einen Tag lang zusammengesessen und mit einem ganzen Katalog an Forderungen quasi nach Hause gefahren sind, aber – Hand aufs Herz! – was davon hat sich denn geändert?
Was hat sich denn geändert aufgrund der berechtigten Vorstellungen, wie der Bundesrat gestärkt und aufgewertet werden kann, nämlich weg von der Duplizität, zweite Kammer, die nur nachvollzieht, hin zu der Achse zwischen Bund und Ländern? Ich wäre immer bereit gewesen, dem Bundesrat sogar Aufgaben der Bundesländer zu übertragen im Sinne eines Konsultationsmechanismus hier an Ort und Stelle und nicht in den einzelnen Bundesländern und viele andere Aufgaben auch.
Ich bin auch offen in der Frage der Zusammensetzung, weil ich meine, dass nicht die Zusammensetzung entscheidend ist, sondern das, was man inhaltlich darf. – Es hat sich leider nichts getan! Das ist bedauerlich, aber unter dem Strich ist das wahrscheinlich auch einmal eine Aufforderung, Bilanz zu ziehen und sich zu überlegen, ob es so weitergehen kann.
Das gehört für mich auch zu einer Reformoffensive dazu, und daher bin ich jetzt bei meiner Meinung angelangt: Ich habe viel dazu beigetragen, dass es eine Aufwertungsdiskussion gibt, aber sie wird nicht wirklich ernst genommen. Wir haben eine Bundesverfassung, die im Wesentlichen, in ihrem Rahmen in den zwanziger Jahren steckengeblieben ist, und es gibt keine Bemühungen, hinsichtlich der Verteilung der Aufgaben große Schritte zu tun.
Daher muss ich Ihnen ganz ehrlich Bilanz legen und sagen: Ich glaube, unsere Bemühungen sind gescheitert, wenn nicht der Bundesrat selbst seine Kompetenzen, die er hat, so exzessiv und explosiv nutzt, dass auch der Nationalrat erkennt: Das ist eine Länderkammer!
Die zusätzlichen verfassungsrechtlichen Befugnisse würde ich Ihnen gerne geben, weil ich einfach meine, dass die Bevölkerung allmählich kein Verständnis mehr dafür hat,
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