zwei Dinge herauszustreichen, die besonders den Bund und das Land Salzburg berühren. Wir haben ja vor einiger Zeit in der Landesgesetzgebung das Salzburger Erdkabelgesetz als ein positives Beispiel beschlossen. Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer und Sepp Eisl haben das Gesetz durchgetragen, gegen durchaus auch eigene Widerstände, gegen die Widerstände der Salzburger Sozialpartner und auch aus Reihen des Koalitionspartners, aber es hat zumindest bewirkt, dass der Verbund mit der Landesregierung verhandelt hat und eine Trasse gesucht hat, die weitgehend, sage ich einmal – nicht überall –, die Vorstellungen des Landes berücksichtigt.
Wir haben offensichtlich so ein Druckmittel gebraucht, das muss man sagen, und es ist auch kein Wunder, wenn betroffene Bürger sehr enttäuscht sind, wie mit ihnen vonseiten des Verbundes umgegangen wird: Es sind verschiedene Varianten im Spiel, niemand weiß etwas, die Bevölkerung wird teilweise gegeneinander ausgespielt und so weiter. Da ist es natürlich schwierig, hier eine positive Stimmung zu erzeugen, und es ist daher dann auch nicht verwunderlich, dass sich so viele Bürgerinitiativen gebildet haben. Ich glaube, hier ist es besonders wichtig, an einem Strang zu ziehen. Das ist notwendiger denn je.
Es ist bereits angesprochen worden, wir haben hier im Bundesrat etwas gemacht, was uns Salzburger auch besonders betrifft, nämlich die gesetzliche Möglichkeit von Gemeindekooperationen geschaffen. Wir in Salzburg brauchen keine unnötige Debatte über Gemeindezusammenlegungen, wie sie anderswo stattfinden. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.) Bei uns werden sinnvolle und einsparende Kooperationen durchaus praktiziert – ich denke da an Abwasserbeseitigung, Schi-Verbund, Recycling, Seniorenheime, Pflegestationen; die Liste ließe sich fortsetzen. Ich glaube, da sind wir wirklich auf einem guten Weg.
Salzburg ist ein Land mit starkem Tourismus, Wirtschaft, Kultur, gesunder Umwelt – und auch diese Liste ließe sich sehr lange fortsetzen. Die Salzburg-Anleihe, initiiert von Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer, hat es möglich gemacht, viele Projekte zu verwirklichen: Wirtschafts- und Tourismusförderung, Seilbahnprojekte, Sonderimpulsprogramme und vieles andere mehr. Es hat sich hier sehr, sehr viel getan.
Ebenso wichtig ist es natürlich auch, die gesetzlichen Voraussetzungen für den öffentlichen Verkehr zu verbessern. Das ist ein besonderes Anliegen. Bahnausbau, Lärmschutzmaßnahmen, die Bauoffensive am Radwegenetz, das sind viele Dinge, die uns sehr berühren, die man angegangen hat; ebenso auch die gesunde Umwelt und die gut strukturierte Landwirtschaft – das ist auch etwas Wichtiges; zu erwähnen ist da auch der Nationalpark.
Aber ganz wichtig ist natürlich auch die
Kultur. Ich darf vielleicht noch etwas sagen, damit man auch die Dimension bei
uns erkennt: Neben der Hochkultur wie die unverzichtbaren Salzburger
Festspiele ist auch unsere Volkskultur ein wichtiger Bestandteil unseres
Landes. Wenn man sich die Zahlen vor Augen führt – ich habe sie mir
ein-
mal herausgesucht: 109 Schützenkompanien, 318 Heimatvereine,
357 Chorverbände, 151 Musikkapellen, 58 Museen, an die
1 000 Vereinigungen; das muss man sich vorstellen! –,
dann ist klar, dass das auch ein wichtiger Faktor ist. Die Ehrenamtlichkeit ist
hier in diesem Ausmaß – das kann man sich gar nicht
vorstellen – auch eine besondere Sache. Diese Menschen und all
diese Einrichtungen und Vereine tragen in einem geöffneten Europa
wesentlich zur Erhaltung der eigenen Identität bei. Das ist auch etwas,
was man besonders hervorheben muss. Es kann hier das Motto gelten: Traditionelles
bewahren und erhalten und für Neues aufgeschlossen sein.
Besondere Herausforderungen gibt es natürlich noch – sie sind ja schon angesprochen worden – in Bereichen wie Gesundheit, Soziales, Pflege, Raumordnung, Bildung.
Ich komme damit zum Schluss, und ich appelliere noch einmal an alle, die in irgendeiner direkten oder indirekten Form betroffen sind, die Möglichkeiten oder Aufgaben
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