mehr getraut. Da war es auch lebendiger. (Bundesrat Mag. Klug: Da haben wir uns für die Regierung fitgemacht!)
Jetzt finde ich die Appelle wirklich wunderschön, aber es könnte ja auch einmal die SPÖ und die ÖVP der Mut übermannen, sodass sie sagen: Das ist gegen ein Länderinteresse, und wir stimmen jetzt gegen diesen Bundesgesetzvorschlag! – Aber wie gesagt, das habe ich noch nicht erlebt.
Der Bundesrat hat natürlich schon versucht, Chancen zu nutzen (Bundesrat Gruber: Frau Kollegin, ich habe das aber von 2001 bis 2006 bei den FPÖ-Bundesräten auch nicht erlebt, dass sie gegen irgendwas gestimmt hätten! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Das stimmt aber überhaupt nicht! Also das ist ja völlig unwahr, dass das bei uns nicht so ist, weil wir ja – es ist ja die Rolle der Opposition heute schon angesprochen worden – wirklich viele Male schon mit den Regierungsfraktionen gestimmt haben, weil wir von der Richtigkeit der Sache überzeugt waren. (Bundesrat Gruber: Ich hab’ Sie in Verdacht, dass Sie gern in der Regierung sitzen und dabei Opposition spielen wollen!)
Aber es ist selbstverständlich die Aufgabe der Opposition, der Regierung auch ordentlich auf die Finger zu schauen, notfalls auch auf diese zu klopfen, und diese Aufgabe nehmen wir selbstverständlich und auch gerne wahr. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben hier im Bundesrat beschlossen, was ich für ein wesentliches Element gehalten habe, im Zuge des Lissabon-Vertrags, bei den verfassungsändernden Lissabon-Begleitgesetzen, dass der Bundesrat dieselben Rechte hat wie der Nationalrat, wenn es darum geht, eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen oder auch eine Subsidiaritätsklage einzufordern. Das war nicht selbstverständlich. Da, sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, spiele ich jetzt den Ball ein wenig zurück, denn was uns im EU-Ausschuss auffällt, ist, dass da vonseiten der Länder nicht sehr viel kommt, die ja jetzt gerade den Bundesrat als ihre Lokomotive benützen könnten, um hier entsprechend gegenüber Brüssel tätig zu werden. Also das ist auch dringend verbesserungsbedürftig, das darf ich Ihnen vielleicht auf die Heimreise mitgeben. (Bundesrat Mag. Klug: Das ist im Wachsen!)
Das Zweite war die Gemeindekooperation, die wir auch mitgetragen haben, weil wir sie auch für richtig halten, wo man aber jetzt merkt – bei den Abstimmungen in der Steiermark und in Oberösterreich –, dass da die Bevölkerung noch lange nicht überzeugt ist. Da war eine sehr große Mehrheit dagegen. (Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Das ist aber was anderes! – Bundesrat Todt: Da ging es um Zusammenlegung! – Bundesrat Stadler: Über Kooperationen haben sie aber eh nicht abgestimmt!) – Über die Zusammenlegungen!
Aber wenn wir von Gemeindekooperationen sprechen, dann können wir ja schon sehen, dass es genau dort, wo das relativ einfach und unproblematisch möglich wäre, genau nicht funktioniert. Sie selbst haben den Bereich Schule, Bildung, Kindergarten angesprochen. Da sehen wir es genau in Wien, wie es nicht funktioniert: Wenn man am Stadtrand von Wien wohnt und der Kindergarten in Niederösterreich näher wäre, ist es ein riesiges bürokratisches Problem einerseits und ein finanzielles Problem andererseits zwischen Wien und Niederösterreich, dass man sein Kind ohne Weiteres dorthin schicken kann. Es ist umgekehrt nicht sehr viel besser. Aber das wäre relativ leicht möglich.
Es war auch nicht möglich, die U-Bahn, die U3 zum Beispiel, zum Flughafen Schwechat zu verlängern. Nein, wir müssten einen eigenen Zug bauen. Warum? – Weil Wien gesagt hat, nein, das machen wir nicht, und Niederösterreich gesagt hat, wir wollen da nicht mitzahlen.
Also wenn wir von Gemeindekooperationen reden, sollten wir es vielleicht dort einmal angehen, wo es noch am einfachsten wäre. Und da wäre es wichtig, die Parteipolitik außen vor zu lassen.
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