Wir von den Grünen können vielem von dem, was Sie heute gesagt haben, unwidersprochen zustimmen; nicht allem, aber vielem.
Es sind viele Anstrengungen nötig, haben Sie gesagt. – Ja! Es gab unzählige Vorschläge vom Österreich-Konvent, die derzeit nur noch in Schubladen liegen oder schon längst in der Rundablage gelandet sind. Mittlerweile – das sei auch erwähnt, ich finde das ganz wichtig – hat auch der Rechnungshof gemeinsam mit IHS, Wifo und KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung 599 Vorschläge für eine moderne Verwaltung. Es gäbe also wirklich sehr viel zu tun.
Der Kompetenzdschungel – Sie haben ihn angesprochen, aber ich will jetzt nicht auf alle einzelnen Bereiche eingehen, sie sind schon oft genug genannt worden – nervt die Bürger und Bürgerinnen. Die Bürger und Bürgerinnen haben nicht den Eindruck, dass es eine Verwaltung gibt, die für sie da ist, sondern eine, die alles verkompliziert. Die Bürgerinnen und Bürger haben einfach nicht den Eindruck, dass für sie gearbeitet wird, sondern dass es um Machterhalt in Einflussbereichen von verschiedenen Gebietskörperschaften geht. Das gehört abgestellt, ganz dringend.
Sie haben auch den Mut des Bundesrates angesprochen. – Ja, wir nehmen den Ball sehr gerne auf, obwohl auch ich dieser Institution gegenüber bekanntermaßen skeptisch eingestellt bin, das habe ich auch schon gesagt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich fand es besser, es macht ein kritischer Mensch als ein unkritischer. Ich finde, ein Gremium hat auch kritische Menschen verdient. Sie können sicher damit leben, davon bin ich überzeugt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es stellt sich aber eine Frage: ob Parteien, die natürlich auch Eigeninteressen haben, Posten, Macht, Einfluss und so weiter, überhaupt noch fähig sind, eine moderne Verwaltungs- und Verfassungsreform zu bewerkstelligen. Ich nenne als Gegenbeispiel ein Land, das schon eine schwere Krise durchlebt hat, und ich hoffe, dass wir nicht in diese Krise geraten: Island. Island hatte eine veraltete Verfassung, und es war vollkommen klar, dass es eine neue Verfassung braucht. (Bundesrat Mag. Klug: Die waren aber nicht deshalb in der Krise!) Die Krise kam durch etwas anderes, natürlich, aber die Krise hat verursacht, dass Island sich überlegt hat, welche Verfasstheit vorliegt und welche Reformen notwendig sind. Island hat bemerkt: So, wie es ist, kann es nicht weitergehen! Es ist noch einmal zu überlegen: Wie ticken wir eigentlich? Was sind die Spielregeln unserer Republik?
Darum ging es. Und was haben sie gemacht? – Sie haben einen Verfassungsrat einberufen. Es durfte jede/jeder kandidieren, abgesehen von Parteifunktionären, Mandatarinnen und Mandataren. Sie durften nicht kandidieren, sondern nur die übrige Bevölkerung. Dort musste dann eine linke Aktivistin mit einem Dorfpfarrer darüber diskutieren: Wie wollen wir unser Land eigentlich gestalten? Was ist sinnvoll? Wie wollen wir Demokratie in unserem Land leben? Dieser Verfassungsrat hat dann eine Webseite, You-Tube-Channels, eine Facebook-Seite, einen Twitter-Channel erstellt, und jeder und jede, der und die in Island leben, durften mitreden, mitformulieren, Vorschläge einbringen, die in diesem Rat behandelt wurden. Daraus – siehe da! – entstand ein Verfassungsvorschlag, der jetzt fertig vorliegt. Sehr interessant, schauen Sie sich einmal die Webseite des isländischen Verfassungsrats an; es gibt sie auch in englischer Sprache! Ich habe nachgelesen und mir gedacht, wow, das ist eine gute Verfassung. Wenn wir schon Mut zu Reformen haben sollen, dann schauen wir doch zum Beispiel solche Modelle an, die tatsächlich modern sind!
In Bezug auf die Frage, ob Föderalismus in Österreich modern ist, möchte ich einen Aspekt herausheben. Sie haben schon die Landeshauptleutekonferenz angesprochen – und ich möchte hinterfragen, ob die Landeshauptleutekonferenz ein Beispiel für modernen Föderalismus ist. Ich sage dazu ganz klar Nein! Die Landeshauptleutekonferenz steht nicht in der Verfassung, sie ist informell, die Protokolle sind geheim. Wenn
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