BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 44

Das hängt alles mit unserer Verfassung zusammen. – Deshalb, ja, werte Landeshaupt­frau, an den Verfassungsgrundfesten zu rütteln, dafür bin ich sehr. Ich bin aber dage­gen, irgendwo plötzlich einen Stein herauszunehmen. Das ist wie bei einem Gebäude: Wenn man einen Stein herausnehmen will und nicht überlegt, was dann rundherum passieren kann, dann fällt das ganze Gebäude in sich zusammen. Und das halte ich nicht für eine sinnvolle Art und Weise, mit unserer Verfassung umzugehen.

Ebenso bin ich der Meinung, dass diese großen Ansagen in Wirklichkeit alle ge­scheitert sind. Alle! Ich kenne keine einzige große Ansage, die je wirklich zu einer Ver­fassungsreform, geschweige denn zu einer wirklichen Verwaltungsreform geführt hat. Das hat leider auch den Konvent getroffen. Diese über 1 100 Seiten, diese vielen, vie­len Stunden – irgendjemand wird auch einmal den Geldwert errechnet haben – haben im Grunde genommen zu nichts geführt. Ich glaube, dass das leider auch weiterhin so sein wird. Deshalb bin ich eine Vertreterin der kleinen Schritte, der machbaren, der realistischen Dinge, die uns weiterbringen.

Die Frage ist immer: Wer will an den Kompetenzen wirklich etwas verändern? Wer will denn wirklich die Bundeskompetenzen zum Beispiel zugunsten der Länder schmälern? Wenn wir nämlich über mehr Föderalismus für die Länder reden, dann geht es darum, dann geht es um Kompetenzen. Ehrlich gesagt sind ohne ewiges Tauziehen nicht ein­mal winzige Verfassungsänderungen möglich.

Die Gemeindekooperationen sind heute schon als positives Beispiel angesprochen worden – zu Recht! In die Angelegenheiten von Wien und Niederösterreich mische ich mich nicht ein, aber ich weiß, dass die Gemeindekooperationen in vielen Bundeslän­dern, Oberösterreich zum Beispiel, auch in Salzburg, wirklich perfekt funktionieren und natürlich jetzt noch ausgebaut werden können.

Mit demselben Gesetz – Gottfried Kneifel wird mir zustimmen – wollten wir eigentlich noch zwei andere winzige Dinge verändern, aber das war gleich wieder nicht möglich. Wir haben es nicht geschafft, die Verfassung so zu ändern, dass die Länder selbst ent­scheiden können, ohne den Bund sozusagen um Zustimmung fragen zu müssen, wer Landesamtsdirektor wird oder wie die Organisation der Ämter der Landesregierungen stattfindet, weil der Bund gemeint hat: Nein, nein, nicht so schnell! Gleiches gilt für die Zustimmung zur Festlegung der Änderungen der Sprengel politischer Bezirke, der Ge­richtsbarkeit. Das war alles nicht möglich. Nicht so schnell, hat es geheißen. Alles ist immer zu schnell – und das nach wie vielen Jahren? 75 oder so ähnlich.

Oder Dinge, die allein in Bundeskompetenz liegen: Zusammenlegung von Arbeitsin­spektorat und Verkehrsinspektorat. – Etwas, was jeder als sinnvoll empfindet. Was hat es auch für einen Sinn, Kolleginnen und Kollegen, wenn im Bundesland Salzburg – und diejenigen, die aus den Gauen kommen, wissen das noch besser als ich, die ich aus der Stadt komme –, wo es viele Seilbahnen gibt, für eine Inspektion Herren – es sind leider nur Herren – aus Wien angereist kommen, weil unsere in Salzburg das nicht machen dürfen? Was hat das für einen Sinn? – Das ist Verwaltungsaufblähung jenseits jeder Sinnhaftigkeit!

Danke, sehr geehrte Landeshauptfrau, dass du die Bildungsdirektionen angesprochen hast, danke auch für deine Unterstützung. Wie ich höre, hat es sich um ein kleines Missverständnis gehandelt, und ich hoffe sehr, dass es noch möglich ist, während mei­ner Funktionsperiode diese Bildungsdirektionen auf den Weg zu bringen.

Manchmal zweifle ich auch ein bisschen an uns, wenn wir zum Beispiel deshalb einen Verhandlungspunkt nicht auf die Tagesordnung setzen können, weil wir es in drei Wo­chen nicht schaffen, uns zu einigen, wer hier außer uns noch sprechen darf. Das ist nicht möglich, und das lässt mich manchmal verzweifeln, ganz ehrlich gesagt, wenn wir schon bei ehrlichen Worten sind.