Was hat das alles zu tun mit Föderalismus, mit modernem Föderalismus in einer Zeit von EU-Gesetzgebung, Vertrag von Lissabon, Subsidiaritätsprüfungen? Das sind eigentlich die großen Themen, über die wir uns unterhalten sollten – jenseits von Scheindiskussionen über Abschaffung des Bundesrates oder Abschaffung der Landtage, die ich so nie gefordert habe, jenseits von Missverständnissen, die irgendwelche Leute aus drei Zeilen in einer Zeitung herauslesen zu können glauben. Es stellt sich doch die Frage: Wer kann was auf welcher Ebene am besten lösen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, nämlich kosteneffizient, kundenorientiert, auch vonseiten der Verwaltung kundenorientiert, aber mit einer wirklichen politischen Zielsetzung? Und wenn man darüber diskutiert, muss man über den eigenen Tellerrand hinausschauen. Es darf keine Tabus geben in solch einer Diskussion. Man muss das Große und Ganze sehen und im Auge behalten. Nur dann werden wir wirklich eine Diskussion auf die Reihe bringen, die auch zu einem Ergebnis führt.
Ich sehe ein Ergebnis, das folgendermaßen ausschauen soll: Ich sehe Kommunen – die dürfen wir in all diesen Prozessen nicht vergessen –, ich sehe Kommunen, die heute zwar schon mehr Kompetenzen haben, als sie früher gehabt haben – nach dem Vertrag von Lissabon noch mehr, das ist heute schon angesprochen worden –, nicht aber die nötige finanzielle Ausstattung, um all diese Kompetenzen wirklich so umsetzen zu können, wie das vorgesehen wäre. Kooperationen in diesem Zusammenhang sind sinnhaft, aber sie dürfen nicht gleich wieder bei Tabuthemen aufhören. Eines sage ich jetzt an dieser Stelle, obwohl ich weiß, dass ich auch in Salzburg damit nicht gut ankomme: Auch Feuerwehren sind kein Tabuthema, Leute, auch Feuerwehren nicht! (Demonstrativer Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.) Aber es gibt natürlich noch andere Dinge.
Ich glaube auch, dass die Zukunft all dieses Föderalismus an den direktdemokratischen Mitbestimmungsrechten der Bevölkerung scheitern wird, wenn wir sie nicht mit einbeziehen. Das ist auf Ebene der Kommunen notwendig und auch auf Ebene der Länder. Die Landtage werden mit Sicherheit nicht so bleiben, wie sie sind. Ja, es mag sein, dass der eine oder andere Landesamtsdirektor das nicht gerne hört im Land Österreich, in dieser Republik, aber ich bin trotzdem der Überzeugung, dass es in Zukunft – in fernerer Zukunft, nicht morgen – nicht mehr so viele gesetzgebende Kräfte beziehungsweise gesetzgebende Möglichkeiten in den Ländern geben wird. Welche Gesetze sollen sie noch erlassen? Sie sollen eine eigene Steuerhoheit, mehr eigene Steuerhoheit haben, ja, aber vor allen Dingen sollen auch die Länder lernen, grenzüberschreitend in Regionen zusammenzuarbeiten. Das wird in der einen oder anderen Region durchaus schon gemacht, weil auch vielen klar ist, dass nur aus regionalen Strukturen in einem Europa der Zukunft sinnvolle wirtschaftliche Konzepte, sinnvolle – um nur ein Beispiel zu nennen – Arbeitsmarktprogramme etwa erwachsen können. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die Landtage zu Regionalparlamenten werden müssen, um ihre Legitimität zu behalten. Das heißt nicht, dass ich die Landtage abschaffen will. Nur verändern müssen sich diese Institutionen! Diesbezüglich kann es kein Tabu geben. Man kann nicht immer nur sagen, der Bundesrat müsse sich verändern, sonst niemand.
Ich habe meine Unterlagen auf meinem Platz liegen lassen, aber ich sage es euch trotzdem: 476 Vorschläge waren es insgesamt – ich habe sie chronologisch auflisten und zählen lassen –, die es seit Anbeginn, seit es den Bundesrat gibt, seit dem Jahr 1925, damals erfolgte der erste Vorschlag auf Veränderung, der niedergeschrieben worden ist, gegeben hat. Und wie viele davon sind verwirklicht worden? (Zwischenruf des Bundesrates Gruber.) – Keine 10 Prozent!
Ich gebe allen recht, die meinen, dass man eine wirkliche Veränderung nur dann herbeiführen kann, wenn man im Bundesrat, in eben dieser zweiten Kammer, von der Parteienstruktur abgeht. Davon bin ich überzeugt, ob das jetzt manche hören wollen oder
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