mich auch nicht gefreut, dass der ORF das so getextet hat. Ich habe mich Tag und Nacht bemüht, dass wir eine gemeinsame Lösung finden, weil ich finde, dass wir auch eine gemeinsame Verantwortung haben: Bund und Länder.
Es ist für jeden nachvollziehbar – und für den Bund war es eigentlich eine kurze Diskussion –, dass es nicht so sein kann, dass jedes Bundesland für das Budget eines anderen Bundeslandes verantwortlich ist; so viel muss ich ehrlich sagen. Wir bemühen uns seit Jahren! Seit ich in der Salzburger Politik bin, haben wir die Schulden reduziert. Zugegeben, in der Krise mussten wir sie leider auch ausweiten, unsere Schuldenquote ist aber 20 Jahre lang gefallen. Und dann sehe ich, ehrlich gesagt, nicht ein, warum ich für Bundesländer wie Punkt, Punkt, Punkt – Sie wissen, welche es sind (Bundesrat Mag. Klug: Hypo! – Bundesrätin Mühlwerth: Wien!); na ja, Kärnten und Niederösterreich sind zurzeit führend – eine Solidarhaftung übernehmen soll. Ich glaube, das versteht jeder, und das ist auch so abgeschlossen worden.
Ich finde, dass wir in einer Zeit einer unglaublichen politischen Verunsicherung die Verantwortung haben, zu zeigen, was uns eint, und nicht, was uns trennt. Und das war meine Absicht dahinter. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Pirolt.)
Für Salzburg kann ich nur sagen: Wir haben die Schuldenbremse jetzt schon gezogen, nicht 2012, sondern schon in den Jahren vorher. Wir brauchen dafür nicht 2017. Aber wir wissen genau, dass wir zwei Dinge zu tun haben: Das eine ist die Beruhigung der Finanzmärkte – das ist akut – und das Zweite ist die Erkenntnis, dass wir nicht auf Kosten nächster Generationen leben können. Die hätten wir schon früher haben können! Ich gehöre zu denen – Sie werden es vielleicht wieder als überparteilich bezeichnen –, die schon lange fragen, auch wenn das bei den Sozialdemokraten nicht unbedingt immer üblich war: Wer soll das alles einmal bezahlen? Oder auch – anderes Bild –: Wenn wir in der strukturellen Verschuldung nicht achtgeben, dann haben wir irgendwann keinen Spielraum mehr. Oder drittens: Wenn wir so viele Schulden machen – und das Geld geben uns ja die Bürger nicht direkt mit ihren Sparbüchern –, dann bedeutet das eine permanente Umverteilung nach oben. Das ist eigentlich die Schuldenpolitik, und das ist eine Erkenntnis für Sozialdemokraten, die ich auch für wesentlich halte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zweites Thema: Landeshauptleutekonferenz. Ich sage ja manchmal unter Anführungszeichen, das ist ein „illegales“ Treffen, was die Verfassung betrifft, aber andererseits ist es zulässig, sich zu treffen und sich in seiner Politik zu koordinieren. Ich finde, es wird da rundherum viel zu viel Getue gemacht. Warum sollten wir uns nicht abstimmen gegenüber dem Bund?
Ich glaube, dass die Stärke der Landeshauptleutekonferenz sozusagen das zweite Gesicht dazu ist, dass der Bundesrat keine Länderkammer ist, sondern eigentlich eine Bundeskammer. Hand aufs Herz, das ist doch so, oder? Daher ist es so, dass die Landeshauptleute in ihrer Konferenz nicht Parteien im Vordergrund haben (Zwischenruf der Bundesrätin Junker), sondern – ganz wesentlich! – bei den Landeshauptleuten geht es um die Landesinteressen. Das sollten Sie einfach wissen.
Und da teile ich den Vorschlag Ihrer Präsidentin: Wenn es im Bundesrat weniger um Parteiinteressen ginge, dann wäre wahrscheinlich der Bundesrat mehr eine Länderkammer, und dazu ... (Bundesrat Kneifel: Aber die Landeshauptleutekonferenz könnte einmal einen Verfassungsvorschlag, dass man das ändert, vorlegen!) – Das Dilemma ist, dass wir uns ja selbst nicht einig sind. (Heiterkeit.)
Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Ich diskutiere in unserer Partei zwei Themen. Ich habe mich mit meinen Kollegen über Jahre bemüht, zu erreichen, dass wir den Bundesrat tatsächlich aufwerten, und ich hätte auch Aufgaben, die wir jetzt haben – bis zu dem,
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