BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 52

gründer und Vorsitzender ist. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Ablass­handel mit sich selbst. Vielleicht ist das ein Weg für die Zukunft und auch ein Weg, wie man die Finanzen Europas sanieren könnte. Das ist genau der Punkt, warum wir hier größte Bedenken haben.

Wir wissen aus dem Ausschuss, Österreich lukriert aus diesem Emissionshandel jähr­lich zwischen 150 Millionen € und 300 Millionen €, genau kann man es nicht sagen. Das ist jetzt keine sonderlich konkrete Angabe.

Insofern muss man sich auch die Frage stellen, ob es wirklich sinnvoll ist, mit solchen Zahlen in einen Ausschuss zu gehen und die Mandatare so zu informieren. Denn ein Rückschluss auf sinnvolle Art und Weise, wie dieses Geld in weiterer Folge verwendet wird, konnte auch nicht gemacht werden. Hier spricht man dann davon: Das läuft ins allgemeine Budget, das wird nicht zweckgebunden verwendet. – Das heißt, es ist im anderen Fall nichts anderes als eine Geldbeschaffungsaktivität und fällt in diesem Fall nur dem allgemeinen Budget zu. Dem können wir uns eigentlich nicht anschließen. (Vi­zepräsident Todt übernimmt den Vorsitz.)

Ein weiterer Punkt ist wahrscheinlich auch für den Herrn Umweltminister nicht unre­levant; ich hoffe, er geht dann näher darauf ein. Kanada hat vor Kurzem mitgeteilt, oder sagen wir so, Kanada hat zumindest nicht dementiert, dass die Gerüchte stimmen sollen, dass es demnächst aus dem Kyoto-Protokoll aussteigen will. Das ist ja durch al­le Medien gegangen. Das Einzige, was Umweltminister Kent dazu gesagt hat, ist, dass derzeit nicht der richtige Zeitpunkt ist, darüber zu sprechen. Das ist zumindest kein De­menti, also dürfte an den Berichten durchaus etwas dran sein.

Die zu erwartenden Kosten, die in Österreich entstehen, hat der Herr Minister in einer der letzten Sitzungen mit rund 600 Millionen € beziffert – ich glaube, die Zahl habe ich mir richtig gemerkt –, wenn wir die Klimaziele 2012 nicht erreichen sollten. 600 Mil­lionen €! Es gibt aber Apokalyptiker, die davon reden, dass das Doppelte auf uns zu­kommen wird, nämlich fast 1,3 Milliarden €. Das sind Ausgaben, die wir uns mit dieser Form der Klimapolitik für unser allgemeines Budget einhandeln werden, und es stellt sich die Frage, ob wir uns diesen Luxus in dieser Form auf Dauer überhaupt leisten sollten.

Wesentlich sinnvoller ist – und ich glaube, es gibt hier darüber einen Konsens zwi­schen allen Parteien –, dass es gute Gründe gibt, warum Kraftwerke in Zukunft weni­ger Emissionen ausscheiden sollen. Es gibt gute Gründe, warum man in erneuerbare Energien investieren sollte. Das ist alles nicht die Frage. Die Frage ist vielmehr, ob das Geld, das wir derzeit dafür aufwenden, um einem internationalen Prozess zugeteilt zu sein, der ohnehin von vielen Ländern, von vielen Industriestaaten der Welt nicht ernst­genommen wird, richtig verwendet ist und ob dieser Weg der richtige ist.

Wenn wir heute davon ausgehen – und das ist vor zwei Wochen im „Standard“ ge­standen –, dass Gelder, die aus diesem Zertifikathandel erwirtschaftet werden, für die Errichtung von Kohlekraftwerken in China verwendet werden und Kohlekraftwerke in China dadurch finanziert werden, dann stelle ich mir schon die Frage, was denn hier noch klimaneutral sein soll.

Auf der anderen Seite kauft Österreich Zertifikate aus Tschechien. Tschechien inves­tiert massiv in Atomkraftwerke, in AKWs, das heißt, wir finanzieren dort AKWs oder zu­mindest den Ausbau weiterer AKWs mit. Das ist der Umkehrschluss dieser Geschichte. Ich denke, dass hier ein Zurück an den Start zumindest überlegt werden sollte und dass es in dieser Frage auch keine Denkverbote geben soll.

Abschließend möchte ich hier noch etwas zitieren, was ich im Zuge der Recherche zu diesem Thema gefunden habe. Das zeigt ein bisschen ein Sittenbild, wie diese Ge­schichten weltweit teilweise ernstgenommen werden.