BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 70

Kollege Schreuder hat ja sehr viel Wichtiges gesagt. Es wird wirklich darauf ankom­men, wie wir Steuergerechtigkeit in der ganzen Sache herstellen. Denn wenn wir schon so sparen müssen, dann müssen, glaube ich, alle ihren Beitrag dazu leisten, und es sollen die, die mehr haben, auch mehr dazu leisten – das darf man auch einmal sagen.

Wir werden mit dem Budgetbegleitgesetz heute 21 Gesetze ändern, wenn ich mich nicht verzählt habe. Es ist schon besser geworden, wir haben schon 90 und über 100 Gesetze gehabt, die wir im Budgetbegleitgesetz abgehandelt haben. Aber das ist wichtig, damit wir das Budget dann so durchziehen können.

Gegenüber der Erstversion des Budgetbegleitgesetzes hat sich ja mit den Abände­rungsanträgen im Nationalrat ein bisschen etwas geändert. Für mich war ganz wichtig, dass die Pensionserhöhungen, die ja nicht linear durchgeführt werden, bei hohen Pen­sionen wesentlich geringer sind und das dadurch eingesparte Geld dafür genommen wird, dass die Absetzbeträge, wie der Alleinverdienerabsetzbetrag, bis zu einer gewis­sen Pensionshöhe wieder eingeführt wird. Das war ein Lapsus, der da voriges Jahr passiert ist – das kann man ohne Weiteres sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es waren nur läppische 30 € im Monat, im Jahr hat das 360 € ausgemacht, und wer nicht viel hat, dem tun 360 € sehr weh, das muss man sagen. (Vizepräsident Mag. Him­mer übernimmt den Vorsitz.)

Es hat auch noch eine Änderung bei der AGES gegeben, damit die Finanzierung wie­terhin gesichert ist. Das, glaube ich, ist auch eine ganz gute Sache.

Zur Frage Budgetkonsolidierung kann man sagen, dass, wenn man sich die Eckdaten anschaut, Österreich wirklich „gut“ dasteht – „gut“ zwischen Anführungszeichen, weil wir auch Schulden haben, aber gegenüber den anderen Ländern in der Europäischen Union stehen wir gut da bei der Neuverschuldung, bei der Arbeitslosenrate und auch beim Schuldenstand. Ich glaube, das muss man auch einmal dazusagen.

Es ist eben die Zeit, die es so schwer macht, die richtigen Ansätze und Lösungen zu finden. Ich finde aber, dass das vorliegende Gesetz in seiner Kompaktheit uns sicher weiterhelfen wird, wobei es sicher auch zu Änderungen kommen wird, die dem einen oder anderen wehtun werden. Bereits am Dienstag hat sich die Regierung mit den Lan­desfinanzreferenten über die weitere Vorgangsweise bei der Schuldenbremse geeinigt, zumindest in den ersten groben Zügen, da wird es sicher noch weitere Gespräche ge­ben müssen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Momentan ist „Schuldenbremse“ das Wort, das man immer wieder in den Medien liest und in den Nachrichten hört. Die Definition des Be­griffes „Schuldenbremse“ ist heute schon formuliert worden. Hier gebe ich dem Kolle­gen von den Grünen recht: Ohne Gas und ohne Bremse funktioniert das Ganze nicht.

Wir haben ja auch noch ein Sparpaket, das wir umsetzen müssen, und wir wissen auch, dass dieses Sparpaket nicht reichen wird.

Zuerst hat der Staat, das ist der Steuerzahler, die Banken gerettet, gesichert. Der Staat hat all das Geld noch nicht zurückbekommen, auch die bei den Bankengeldern anfal­lenden Zinsen wurden zumindest bis jetzt noch nicht geleistet. In der Zwischenzeit ha­ben einige Banken ihre noch im Keller lagernden Finanzleichen hervorgeholt und ent­sprechende Abschreibungen veranlasst. Die Bundesregierung hat bei der ersten Krise lenkend eingegriffen und neben den Banken auch die Kurzarbeit gefördert. Jetzt be­steht die Gefahr, dass, wenn wir weiterhin nur auf der Bremse stehen und nur spa­ren – und das gilt nicht nur für Österreich, das gilt auch für alle anderen Länder –, die Wirtschaft zum Stillstand kommt. Und wenn die Wirtschaft zum Stillstand kommt, dann kommen auch keine Steuern mehr herein und es entwickelt sich eine Spirale nach un­ten.