BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 72

kompetenz zugesprochen, wie das dort der Fall ist. Und kein anderer Minister steht so sehr im Mittelpunkt der Kritik wie der Herr Verteidigungsminister, was jedoch auch nicht verwunderlich ist, das darf ich hinzufügen. Ich darf das in der Sprache des SC Kroa­tisch Minidorf sagen: Seinen Kritikern legt er auch immer wieder gerne einen Elfmeter auf.

Es gab Sager wie: „Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt“, und wenige Tage später wurde aus wahltaktischen Überlegungen, weil nämlich die Wien-Wahl vor der Tür stand, eine ganz andere Meinung dazu vertreten.

Über die rechtswidrige Absetzung des Chefs des Generalstabes Edmund Entacher war in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zu lesen, dass der Minister eine „Blamage“ erlebt hat, und im „Kurier“ wird von einem „Waterloo“ berichtet.

All das hat zu der Kritik von großen Teilen der Bevölkerung, der Politik, der Wirtschaft, den Medien und sogar aus den Reihen der eigenen Partei geführt.

Im Bereich der Untergruppe 14, Landesverteidigung, sind für 2012 Einsparungen in Höhe von 8,5 Millionen € vorgesehen. Diese Reduktion im Sachaufwand führt naturge­mäß auch zu einer massiven Reduktion bei der verfassungsmäßigen Aufgabenerfül­lung des Bundesheeres. Insbesondere der Milizverband als wichtiger Bestandteil des österreichischen Bundesheeres wurde in den vergangenen Jahren systematisch fi­nanziell ausgehungert. Die budgetierten Einsparungen führen zwangsweise zu weniger Übungseinsätzen, zu weniger Übungsmöglichkeiten für Milizsoldaten, was aber wieder zu einem Wissensverlust der Soldaten führt und damit auch die Frage nach sich zieht, welche Existenzberechtigung denn die Miliz noch hat, außer dass sie in der Verfas­sung verankert ist.

Die Attraktivierung des Grundwehrdienstes, die auch von der Bundesheerkommission vorgeschlagen beziehungsweise empfohlen wurde, lässt nach wie vor noch immer auf sich warten. Aber dafür initiiert der Herr Bundesminister Pilotprojekte, bei deren Ein­stieg offensichtlich nicht einmal der Koalitionspartner informiert war, von denen man nicht weiß, ob sie verfassungskonform sind, und hinter deren Finanzierbarkeit ein gro­ßes Fragezeichen steht. Solche Pilotprojekte dürfen, wenn man sie jetzt macht, nicht zu Lasten der Durchführbarkeit der verfassungsmäßigen Aufgaben unseres Bundes­heeres führen. Die Motivation und die Geduld der Truppe sind mittlerweile mehr als ausgereizt.

Daher ist es für uns auch besonders wichtig, dass man gerade in diesem Punkt alles unternimmt, um die Motivation der Soldaten, der Truppe zu heben. Und finanzielle Be­lohnungen, das weiß man aus allen Bereichen, stellen einen guten Anreiz dafür dar. Doch gerade da kommt es im Jahr 2012 zu massiven Kürzungen. 2010 wurden in die­sem Bereich noch 3,1 Millionen € an Belohnungen ausgezahlt, 2012 stehen allerdings nur mehr 1,4 Millionen € zur Verfügung. Gleichzeitig aber gibt man im Jahr 2012 für Werbemaßnahmen 2,8 Millionen € aus. Hier hätte es jedenfalls eine Umverteilung ge­ben müssen, weg von der Werbung hin zur Truppe. Das hätte es geben müssen, gibt es aber nicht.

Geschätzte Damen und Herren! Unser Bundesheer, unsere Soldaten, die zur verfas­sungsmäßigen Aufgabenerfüllung stets bereit zu sein haben, die im Katastrophenfall, wo ja im Übrigen zum überwiegenden Teil Rekruten zum Einsatz kommen, da sind und Hilfe leisten und die oftmals, wie erst vor wenigen Tagen ein Soldat aus der Kaserne Ried im Kosovo, bei einem Auslandseinsatz auch ihr Leben aufs Spiel setzen, brau­chen unsere Unterstützung und brauchen den Rückhalt der Bevölkerung und der Poli­tik. Es ist unsere Pflicht, ihnen diesen Rückhalt und diese Sicherheit zu geben. (Beifall bei der FPÖ.) Und es muss Schluss sein damit, dass man das Bundesheer als Spiel­ball der Tagespolitik benutzt.