BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 76

Ich möchte auf die AGES eingehen, und zwar auf das Gesundheits- und Ernährungs­sicherheitsgesetz, das ja bei unseren Lebensmittel verarbeitenden Betrieben zu großer Verunsicherung geführt hat. Das Gesundheitsministerium hatte vor, dass die Betriebe ihre Kontrollen selber bezahlen. Das wäre ungefähr so, wie wenn Sie von der Polizei aufgehalten werden und gleich einmal 50 € für die Kontrolle zahlen müssen.

Für unsere Betriebe wäre das eine Belastung von bis zu 50 000 € pro Betrieb gewe­sen. Es wären 100 000 Betriebe davon betroffen gewesen. Gott sei Dank haben wir diese Belastung vom Tisch, und die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit wird jetzt in ihrer Struktur und in ihrer Finanzierung reformiert. Das ist genau der rich­tige Weg, nämlich Reformen. Auch der Herr Kollege Pisec hat das vorhin angeschnit­ten: erneuern statt besteuern. Ich glaube, ich werde Sie bald beim Wirtschaftsbund be­grüßen können. (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.)

Aber auch Oberösterreich zeigt diesen Weg vor. Mich hat es heute ein bisschen von der Frau Landeshauptfrau gewundert, wie sie die sozialistisch geführten Länder bei Reformen hervorgehoben hat. (Rufe bei der SPÖ: Sozialdemokratisch heißt das! – Ruf bei der FPÖ: Wo ist da der Unterschied?) – Entschuldigung, sozialdemokratisch. Aber ich möchte nur eines sagen: Dort, wo diese Länder das Ziel haben, beginnen wir mit unseren Reformen.

Denken Sie nur daran: Wir haben die Spitalsreform bereits in der Umsetzung, die 2,3 Milliarden € bringt. Wir sind dabei, die Agrarbezirksbehörden zusammenzulegen. Wir haben in den letzten beiden Jahren 300 Dienstposten im Land abgebaut, werden bis 2013 weitere 200 abbauen und führen gerade die Schulorganisation Neu durch. Das heißt, wir legen Schulstandorte zusammen. Zusätzlich haben wir noch eine intelli­gente Zusammenführung aller Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationseinrichtun­gen in Oberösterreich geschaffen.

Weiters haben wir die Umsetzung der von uns beschlossenen Gemeindekooperation als einen Schwerpunkt für das kommende Jahr beschlossen. Es wurde im Übrigen auch im Wirtschaftsparlament Oberösterreich einstimmig beschlossen, dies in Zukunft zu fördern. All diese Reformmaßnahmen sollen bewirken, unseren Wirtschaftsstandort Oberösterreich zu sichern. (Vizepräsident Todt übernimmt den Vorsitz.)

Wir wollen kreative, innovative Unternehmen, die Arbeitsplätze in unserem Land schaf­fen und für die wir auch anziehend sind. Das gelingt uns mit Reformen und nicht da­durch, dass wir die Investoren in Zukunft verjagen beziehungsweise verschrecken. Man sieht diesen Erfolg auch am Beispiel FACC, die jetzt wieder 45 Millionen € in Oberös­terreich investiert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mag. Klug.)

13.35

Vizepräsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist ge­schlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

13.36.033. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2011 betreffend ein Bundesge­setz über Information in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz – EU-InfoG) (1624/A und 1444 d.B. sowie 8606/BR d.B.)