BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 91

handelten Bürger, wenn es nicht die Volksanwaltschaft gäbe? Aufgrund der wirtschaft­lichen Lage unseres Landes gibt es kaum noch Bürger, die sich einen selbst finanzier­ten Anwalt leisten können, um zu ihrem Recht zu kommen.

Aber nicht nur der einzelne Bürger ist gut beraten, wenn er sich an die Volksanwalt­schaft wendet, denn die Aufgaben der Volksanwaltschaft sind viel weitreichender und werden von den Bürgern des Landes meist gar nicht wahrgenommen, weil eben vieles hinterm Berg gehalten wird von dem, was da so alles passiert hinter den Kulissen der diversen Ämter und Staatsdiener.

Ein ewig wiederkehrendes Thema ist zum Beispiel das Problem mit den Verzögerun­gen bei Verfahren. Endlos in die Länge gezogene Verfahren jedweder Art, denen der einfache Bürger hilflos gegenübersteht. Ob es nun Gerichtsverfahren sind oder Asyl­verfahren, zu oft senkt sich der Dornröschenschlaf über so manchen Akt, und niemand hilft – außer der Volksanwaltschaft.

Sie schlägt sich unverdrossen mit oft inkompetenten Beamten herum und zerlegt oft völlig veraltete, nicht mehr zeitgerechte Bestimmungen, Verordnungen und sogar das eine oder andere Gesetz. Die Volksanwaltschaft hilft mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln, auch wenn ihr oft die Hände gebunden sind durch unbegreifliche Entscheidun­gen von Verantwortlichen, seien es Bürgermeister, Richter, Politiker oder nur missliebi­ge Nachbarn. Durch nichts lässt sich unsere Volksanwaltschaft abschrecken.

Aber wer hilft der Volksanwaltschaft? Wenn man die Berichte liest und die Zahl der auf­gelisteten Fälle anschaut – wir haben es ja heute schon gehört –, sticht ins Auge, dass die Zahl der Fälle, welche an die Volksanwaltschaft herangetragen werden, jedes Jahr beträchtlich steigt.

Was kann die Volksanwaltschaft dagegen aufbieten? – Gerade einmal einen Personal­stand von zirka 60. Ein Häuflein unverdrossener Menschen, vom Praktikanten bis zum Volksanwalt, steht einem Moloch von Regierungsbeamten, Anwälten und sonstigen Gegnern der Gerechtigkeit gegenüber. Mehr ist diesem System die kostenlose Rechts­pflege durch die Volksanwaltschaft nicht wert, denn von einer eventuell geplanten Auf­stockung des Personals hat man bis dato nichts gehört. So wenige Kämpfer für An­stand und Gerechtigkeit für ein Volk von beinahe 8 Millionen Bürgern und bei einer nicht überschaubaren Menge von Asylanten, Illegalen und Zugewanderten.

Wie wäre wohl der Stand der Dinge, wenn man den Personalstand der Volksanwalt­schaft verdoppeln würde? Vonseiten der jetzigen Regierung will sicher niemand etwas davon wissen. Deshalb wird es wahrscheinlich auch nicht zu einer Verstärkung des Teams kommen. Zu schmerzhaft sind die Siege, welche dieses Team der Volksanwalt­schaft schon errungen hat. Diese Erfolge wird die bestehende Regierung sicher nicht unterstützen, sie wird nichts tun, um dieses Team zu stärken.

Nichtsdestotrotz wird unsere Volksanwaltschaft weiterhin Siege einfahren, Siege gegen Unvernunft, gegen Inkompetenz und Unzulänglichkeiten. Kritik ist wohl angesagt, hef­tige Kritik sogar, aber nicht gegen die Volksanwaltschaft, sondern gegen die Verursa­cher der angesprochenen Auseinandersetzungen, Verursacher, die aus vielen Beam­tenbüros stammen, wenn es um die Einhaltung oft völlig sinnloser Regeln und Rege­lungen geht, Verursacher, die oft aber auch Strafreferenten heißen, wenn es um oft un­begreifliche und auch ungesetzliche Bestrafungen von Bürgern geht, Firmenanwälte, welche die Fairness und die Arbeitsgesetze mit Füßen treten, die Fremdenpolizei und deren zuständige Richter, die manche Verfahren einerseits oft endlos in die Länge zie­hen, andererseits aber Kinder oft im Blitztempo abschieben.

Ich könnte die Aufzählung solcher Problemzonen endlos in die Länge ziehen, aber das würde wohl meine Redezeit überschreiten. (Heiterkeit.)