Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag der Bundesräte Mag. Susanne Neuwirth, Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Föderalistische Aspekte in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit“ (187/A-BR/2011).
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Abhaltung der gegenständlichen Enquete ist somit angenommen.
Hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbständigen Antrag 187/A-BR/2011 verweisen.
Bericht des EU-Ausschusses über das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend KOM (11) 635 endg. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (60696/EU XXIV.GP) und SEK (11) 1166 endg. Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Zusammenfassung der Folgenabschätzung Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (61178/EU XXIV.GP) (8609/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 8. und letzten Punkt der ergänzten Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Mayer. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Edgar Mayer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich bringe den Bericht des EU-Ausschusses über das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend KOM (11) 635 endg. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (60696/EU XXIV.GP) und SEK (11) 1166 endg. Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Zusammenfassung der Folgenabschätzung Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (61178/EU XXIV.GP).
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor. Ich komme deshalb zum Antrag:
Der EU-Ausschuss empfiehlt nach Beratung des Vorhabens im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG am 30. November 2011, der Bundesrat wolle die dem schriftlichen Ausschussbericht angeschlossene begründete Stellungnahme gemäß Art. 23g Abs. 1 B-VG abgeben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für den Bericht.
der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend mysteriöse Pannenserie bei den Tatortermittlungen im Fall Kampusch (2861/J-BR/2011)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Tagesordnung, und wir gelangen zum Aufruf der Dringlichen Anfrage der Bundesräte Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Frau Bundesministerin für Inneres.
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