Da durfte man nicht ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie wissen nicht, was drinsteht? – Na dann lesen Sie den Zettel, den Sie bekommen haben, da steht es nämlich drinnen. Sie haben ihn ja vor sich auf dem Tisch liegen. (Bundesrat Mayer: Das wird Gegenstand im Untersuchungsausschuss sein! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)
Schauen Sie, da geht es nicht um politisches Kleingeld, sondern darum, dass Sie diesen Fall hier in ein politisches Grab erster Klasse überführen wollen, indem Sie das alles in den streng geheimen Stapo-Unterausschuss verfrachten wollen, und in weiterer Folge soll dann keiner mehr darüber reden. Und vielleicht gibt es dann Anzeigen – die Frage ist nur, wie es dann Anzeigen geben soll, wenn alles so streng geheim ist.
Wir wollen hier eine transparente Aufarbeitung. Wir wollen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, und dagegen sperren Sie sich. Sie wissen auch ganz genau, warum Sie sich sperren: weil in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss selbstverständlich Zeugen auch unter Wahrheitspflicht in einer relativ offensiven Art befragt werden können. Und das ist genau das, was Sie nicht wollen.
Gehen wir gleich in medias res: Sie wollten von mir Namen hören. Ich kann Ihnen gerne Namen nennen, das ist überhaupt kein Problem. Es ist nämlich Folgendes passiert – und das ist auch ein Versäumnis, und darum ist diese Dringliche Anfrage auch an die Innenministerin gerichtet –:
Das Innenministerium hat eine Evaluierungskommission ins Leben gerufen, und zwar im Jahr 2008. Und hätte es diese Evaluierungskommission nicht gegeben – was ja prinzipiell ein sehr guter Weg war –, wäre man nie draufgekommen und dann wären zum Beispiel die Telefonprotokolle der damals durchaus in Verdacht stehenden Personen, dass sie etwas mit der Entführung zu tun haben könnten, überhaupt nicht ausgewertet worden. Erst Herr Semler hat diese Telefonprotokolle ausgewertet. Erst im Nachhinein ist das geschehen! – Im Übrigen hat auch das nichts mit Opferschutz zu tun.
Das möchten wir hier diskutieren, aber Sie sperren sich ja dagegen; Sie wollen es offenbar nicht debattiert haben. (Bundesrat Dönmez: Wir sind in der Länderkammer!) Das zeigt natürlich schon auch ein gewisses Sittenbild. Aber das ist insofern ... (Bundesrat Kneifel: Das ist für die Länderkammer sehr interessant!) – Schweigen Sie bitte, ich bin am Wort! Es wäre besser, Sie würden schweigen.
Und das ist insofern interessant ... (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Das sind Räubergeschichten, das, was Sie erzählen! Immer Räubergeschichten!) – Ja, selbstverständlich! Sie haben kein Benehmen, sonst würden Sie mich nicht ständig unterbrechen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ja, ich weiß schon.
Wesentlich ist, dass es da selbstverständlich eine Verbindung gibt zum Herrn Holzapfel, der damals durchaus in Verdacht stand – die Polizei wollte ihn ja festnehmen. Es ist ja nicht so, dass wir uns das jetzt aus den Fingern saugen! Die Polizei hat gesagt: Festnehmen! – Daraufhin kam der Befehl: Nein, nicht festnehmen!, warum auch immer.
Und dann gibt es eben telefonische Verbindungen zum ehemaligen Vorsitzenden der Offiziersgesellschaft Herrn Peter Birkmayer, und ich denke, dass der zumindest der ÖVP nicht gerade fern steht, sagen wir es einmal so. Diese Querverbindung konnte bis zum heutigen Tag nicht plausibel erklärt werden. Der eine sagt: Ich kenne den anderen nicht!, der andere sagt: Ich hatte die Nummer nur zufällig in meinem Handy gespeichert! – Das ist alles sehr glaubhaft, das wissen wir schon. Im Übrigen hat das nichts mit Opferschutz zu tun, da geht es um ganz andere Personen. Das hat nichts mit Frau Kampusch zu tun. Das dazu.
Ganz interessant ist, dass dieser Herr Holzapfel in weiterer Folge immer bei einer Sex-Shop-Besitzerin am Gürtel angerufen hat. Das ist sechsmal dokumentiert. Und das
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