BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 115

wird weggewischt und gesagt: Na ja, das ist ja nicht so wichtig, das kann ja einmal pas­sieren. – Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ob Sie alle angemeldete Telefone haben oder jeder im Besitz eines Handtelefons ist, aber ich weiß, wahrscheinlich ist es nicht gängige Praxis, dass man es hie und da einmal seinen Nachbarn schenkt oder borgt und sagt: Telefonier mit wem du willst und gib es mir nachher wieder! Speicher mir halt eine Nummer ein, es ist mir eh wurscht, von wem die Nummer ist!, und dann nehme ich es mir wieder und telefoniere mit wem anderen.

Hier sind so viele offensichtliche Widersprüche, da braucht man kein Kriminalist zu sein, da braucht man nicht einmal der Herr Keplinger zu sein, um nachvollziehen zu können, dass hier Schweinereien passiert sind.

Wenn Sie das jetzt in dem streng geheimen Ausschuss versenken wollen, bitte, ma­chen Sie das, das ist überhaupt keine Frage. (Bundesrat Kneifel: Mit den Stimmen der FPÖ!) – Ja, das ist ja nicht die Frage. Wir wollen ja trotzdem einen Untersuchungsaus­schuss (Bundesrat Kneifel: Mit den Stimmen der Freiheitlichen Partei!), und Sie sper­ren sich gegen den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. (Bundesrat Kneifel: Mit den Stimmen der Freiheitlichen Partei!) Sie, Ihre Partei, sperren sich dagegen, und Sie werden wissen, warum: weil Sie nicht wollen (Zwischenruf des Bundesrates Kainz), dass man hier das schwarze Innenministerium einmal genau unter die Lupe nimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.)

Wir haben heute in der Früh schon über Strukturen und Effizienz gesprochen, und da schauen wir uns einmal die Strukturen und die Effizienz an: Wie ist denn das gelaufen? Warum fehlen denn hier die DNA-Spuren? Warum wurden denn wichtige Zeugen nicht vernommen? Warum wurden denn Zeugen auf eine Anklageliste geschrieben und dann, einen Monat, bevor sie vernommen hätten werden sollen, wieder von dieser Lis­te gestrichen? – Da sind wir dann wieder bei der Staatsanwaltschaft. Das sind ja alles Dinge, da greift man sich an den Kopf!

Hätte mir vor zehn Jahren jemand gesagt: In Österreich geht es zu wie in Kambod­scha!, hätte ich ihn gefragt, ob er verrückt ist. Heute muss ich Ihnen sagen, wenn Sie sich diese Dinge anschauen, die da passiert sind, dann wäre das eine Beleidigung für Kambodscha, denn in einem Rechtsstaat ist so etwas völlig unmöglich. Das ist völlig unmöglich!

Und weil wir angegriffen werden und auch ich als Person angegriffen werde, denn es wird gesagt, da werden die intimsten Details an die breite Öffentlichkeit gebracht, werde ich Ihnen etwas sagen: Ich beschäftige mich mit diesem Fall sehr ausführlich und sehr intensiv, aber nichts von dem – nichts von dem! –, was ich inhaltlich thema­tisiere, ist etwas, das nicht an einem anderen Ort bereits publiziert wurde: entweder im Buch der Frau Kampusch, das zumindest von ihr autorisiert wurde, oder im Buch ihrer Mutter oder in anderen Büchern. Nichts von dem, was ich thematisiert habe, wurde nicht im Vorfeld schon einmal thematisiert.

Ich habe nicht damit angefangen, die Menarche der Frau Kampusch zu thematisieren, das hat sie selbst gemacht in ihrem Buch! Und wenn sie es selbst macht, dann muss man sich selbstverständlich auch die Frage stellen: Ja stimmt denn das, was sie ge­schrieben hat? Das ist ja ganz logisch, dass ich eine Frage stelle und sage: Es ist schön, dass du das behauptest, aber ist das überhaupt plausibel? Ist das überhaupt nachvollziehbar? – Nichts von dem ist passiert, und wir werden hier hergestellt als die­jenigen, die ein Opfer vor den Vorhang zerren wollen und hier intimste Details preisge­ben.

Und wenn Sie mir jetzt mit der Zeitung „Österreich“ von heute kommen, möchte ich im Übrigen gleich hier feststellen – auch vor Kameras, auch vor Zeugen –, hier wurde schon medienrechtlich eine Gegendarstellung verlangt. Dieses Interview in der Form,