Selbstverständlich gab es seitens der Evaluierungskommission auch Empfehlungen. Diesen Empfehlungen wurde auch nachgekommen. Sie haben eine Maßnahme bereits angesprochen, nämlich das Cold Case Management im BKA. Weiters wurden zahlreiche organisatorische Regelungen aufgrund dieser Empfehlungen, aufgrund dieser Evaluierung getroffen.
Faktum ist auch, dass am 12. Dezember 2008 Frau Ministerin Fekter den Herrn Vorsitzenden Professor Dr. Adamovich gebeten hat, diese Evaluierungskommission fortzuführen und fortzusetzen, weil es auch sehr viel an Berichterstattung gegeben hat, wobei man auch gebeten hat, mehr an Aufklärung zu bieten. Auch dem wurde selbstverständlich Folge geleistet. Das heißt, wir können hier von einer zweiten Kommission sprechen, wobei auch zahlreiche Zwischenberichte gelegt worden sind und es selbstverständlich zu einem Endbericht gekommen ist.
Die Erkenntnisse wurden dem Bundeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft übermittelt. Auch aus dieser Evaluierung gab es natürlich Erkenntnisse und gab es eine ganz klare Empfehlung, nämlich dass die Zusammenarbeit zwischen Justiz und dem Inneren entsprechend der StPO neu optimiert werden soll. Selbstverständlich hat man auch dieser Empfehlung Folge geleistet.
Wie hat man dem Folge geleistet? – Indem es in weiterer Folge zu laufenden Gesprächen zwischen den Staatsanwaltschaften und den korrelierenden Sicherheitsbehörden gekommen ist. Seither gibt es, meine sehr verehrten Damen und Herren, regelmäßige Qualitätszirkel auf Bundesebene zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Justizministerium und auch auf Ebene der Gerichtshöfe in den Ländern. Das heißt, es wird hier permanent daran gearbeitet, es gibt regelmäßige Treffen, um eben in der Sache auch im Detail enger und noch besser zusammenzuarbeiten.
Im Zuge der Evaluierungskommission wurden auch Fragen nach der Bewertung der Tatortarbeit gestellt. Auch Sie haben das in Ihren Ausführungen angesprochen. Dazu hat der Herr Vorsitzende Professor Adamovich Herrn Dr. Keplinger, dem Leiter des Landeskriminalamtes Oberösterreich, den Auftrag gegeben, die Evaluierung betreffend Tatortarbeit vorzunehmen. Sie haben hier korrekterweise auch betont, dass es sich bei Herrn Dr. Keplinger nicht um irgendjemanden handelt, sondern um eine Persönlichkeit geht, die gerade im Bereich der Kriminalisten wohl zu den Besten in ganz Österreich und weit darüber hinaus zählt.
Herr Dr. Keplinger hat diesbezüglich selbstverständlich Fragestellungen erarbeitet. Es gab dazu auch diesen Aktenvermerk. All das ist in diesem Aktenvermerk letztendlich festgehalten worden. Dieser Aktenvermerk steht auch heute hier im Fokus dieser Dringlichen Anfrage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Aktenvermerk, sprich der Inhalt, wurde dann selbstverständlich von der Kommission und der Staatsanwaltschaft, Staatsanwalt Dr. Mühlbacher und dem Leiter der SOKO, Oberst Franz Kröll, im Detail erörtert. In der Folge erwuchsen daraus weitere Ermittlungsaufträge an die Staatsanwaltschaft, von der Staatsanwaltschaft an die SOKO. Die Ermittlungsergebnisse, die dabei herausgekommen sind, sind von der Staatsanwaltschaft im Detail beleuchtet worden und haben selbstverständlich auch im Abschlussbericht Eingang gefunden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe heute schon betont, dass es sich hier wohl um eine der schlimmsten Opfergeschichten der letzten Jahrzehnte handelt, dass es wahrlich ein Martyrium gab, dass es da acht Jahre Gefangenschaft im wahrsten Sinne des Wortes gab. Wir alle können uns gar nicht in die Lage versetzen, was das letztendlich heißt beziehungsweise welch schlimme und harte Jahre das waren. Deswegen bitte ich hier um sehr große Sensibilität, stehe aber auch nicht an, ganz klar und offen zu sagen, dass ich gerade in dieser sensiblen Causa für vollkommene Transparenz und für vollkommene Aufklärung stehe.
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