Vizepräsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag, dem Bundesrat die Abgabe der dem schriftlichen Ausschussbericht angeschlossenen begründeten Stellungnahme gemäß Art. 23g Abs. 1 B-VG zu empfehlen, die Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest.
Der Antrag, dem Bundesrat die Abgabe einer begründeten Stellungnahme gemäß Art. 23g Abs. 1 B-VG zu empfehlen, ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Vizepräsident Reinhard Todt: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt sieben Anfragen, 2855/J bis 2861/J, eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 15. Dezember 2011, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchs- beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 13. Dezember 2011, ab 14 Uhr, vorgesehen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.02 Uhr
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