BUNDESRAT

 

          Die nächste (804.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 2. Februar 2012, 9 Uhr, statt.

          Der Landeshauptmann der Steiermark Mag. Franz Voves wird nach der Antrittsrede des Präsidenten des Bundesrates und vor der Aktuellen Stunde eine Erklärung zum Thema „Der steirische Reformweg“ gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR abgeben. Darüber wird eine Debatte stattfinden.

          Im Anschluss wird eine Aktuelle Stunde zum Thema "Für die Zukunft unseres Landes: Defizit- und Schuldenabbau“ abgehalten (Bundesministerin für Finanzen).

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

1.      Beschluss des Nationalrates vom 18. Jänner 2012 betreffend ein Bundesgesetz über die Aufhebung und Rehabilitierung (Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011)

           (1773/A und 1644 d.B. sowie 8653/BR d.B.)

2.      Bericht der Bundesministerin für Justiz gemäß § 29a Abs. 3 StAG über die im Jahr 2009 und 2010 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde

           (III-449-BR/2011 d.B. sowie 8654/BR d.B.)

3.      Beschluss des Nationalrates vom 18. Jänner 2012 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

           (1410 d.B. und 1646 d.B. sowie 8656/BR d.B.)

4.      Beschluss des Nationalrates vom 19. Jänner 2012 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses

           (1511 d.B. und 1627 d.B. sowie 8657/BR d.B.)

5.      Beschluss des Nationalrates vom 19. Jänner 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, das Berufsreifeprüfungsgesetz und das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert werden

           (1617 d.B. und 1628 d.B. sowie 8658/BR d.B.)

6.      Kulturbericht 2010 der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

           (III-441-BR/2011 d.B. sowie 8659/BR d.B.)

7.      Beschluss des Nationalrates vom 18. Jänner 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird (ChemG-Novelle 2011)

           (1468 d.B. und 1638 d.B. sowie 8655/BR d.B.)

8.      Bericht über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft (Grüner Bericht 2011)

           (III-446-BR/2011 d.B. sowie 8660/BR d.B.)

9.      Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2012 gemäß § 9 LWG 1992

           (III-447-BR/2011 d.B. sowie 8661/BR d.B.)

10.   Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan 2009 - NGP 2009 des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

           (III-420-BR/2010 d.B. sowie 8662/BR d.B.)

11.   EU-Jahresvorschau des BMLFUW 2011 auf Grundlage der Arbeitsprogramme der EU-Präsidentschaften

           (III-430-BR/2011 d.B. sowie 8663/BR d.B.)

 

Wien, 2012 01 31

 

Ana Blatnik

Schriftführung

 

Gregor Hammerl

Präsident

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.