Wir kommen nun zur 2. Anfrage.
Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Diesner-Wais, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Kosten im Gesundheitsbereich werden ja immer höher, und daher meine Frage:
„Durch welche konkreten Maßnahmen zur Dämpfung der Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich sollen die im Konsolidierungspaket angestrebten Ziele ohne Nachteil für die Patientinnen und Patienten erreicht werden?“
Präsident Gregor Hammerl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Bundesrätin, das ist eine aus meiner Sicht sehr wichtige Frage. Wir haben uns beim Strukturpaket sehr lange damit auseinandergesetzt, wie wir das österreichische Gesundheitssystem stärken und auch stabilisieren können.
Ich erinnere daran: Wir haben, international gesehen, in Österreich ein Gesundheitssystem, um das uns die Welt beneidet. Wir haben, was den Zugang zu Gesundheitsleistungen betrifft, beste Ergebnisse. Jeder Mensch in Österreich kann darauf vertrauen, dass er oder sie gut versorgt wird.
Damit wir das schaffen und damit wir das auch in der Zukunft sicherstellen können, haben wir uns die Entwicklung angesehen. Die Entwicklung ist so, dass das Gesundheitswesen insgesamt, was die öffentlichen Gesundheitsausgaben betrifft, schneller gewachsen ist als die allgemeine Wirtschaft. Aus Sicht der Bundesregierung, aus Sicht der Länder und auch aus Sicht der Sozialversicherung ist es ganz klar: Wir wollen das österreichische Gesundheitssystem weiterentwickeln, wir wollen es aber in einer Dynamik weiterentwickeln, die dem österreichischen Wirtschaftswachstum entspricht. Das ist eine ganz wesentliche Vereinbarung, die wir mit Ländern und Sozialversicherung getroffen haben, nämlich dass wir Ausgabenobergrenzen definieren, die sich an der durchschnittlichen Wirtschaftsentwicklung in Österreich orientieren. Ich denke, das ist ein zentraler Ansatz.
Jetzt zur Frage: Welche Instrumente stehen uns da zur Verfügung?
Erstens: Ich habe schon berichtet, dass wir es im Bereich der sozialen Krankenversicherung geschafft haben, Kostendämpfungen umzusetzen. Ich erinnere daran, dass es gelungen ist, seit 2008 die Kosten im Sozialversicherungsbereich zu reduzieren. Wir haben ja in Sillian 1,7 Milliarden mit der Sozialversicherung und den Partnern vereinbart. Die Sozialversicherung ist in der Lage, diese Kosten zu senken und sogar stärker zu senken, als wir das vereinbart haben. Das ist aus meiner Sicht ein sehr ambitioniertes Modell gewesen, das auch umgesetzt wurde.
Die weiteren Instrumente dazu sind die Transparenz, was wir im Gesundheitswesen tun. Es geht auch um die Frage des elektronischen Gesundheitsaktes, es geht um die Frage: Können wir Unnötiges an Diagnosen, an Doppelbefundungen reduzieren? Was können wir da machen? – Das sind die entscheidenden Punkte, die wir verändern. Es geht um Disease-Management-Programme. Wie können wir die Behandlungspfade bei den wichtigsten Erkrankungen verändern?
Das sind die Instrumente, mit denen wir die Kosten dämpfen wollen, und aus meiner Sicht ist eines ganz wichtig – ich habe es schon gesagt –: Je besser die Qualität der
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