BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 16

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Versorgung beim Patienten, bei der Patientin ist, umso kostengünstiger wird sie am Ende sein. Wir werden eine Initiative für mehr Ergebnisqualität in der medizinischen Versorgung umsetzen, und das führt auch dazu, dass wir diese Kostenentwicklung anhand der Entwicklung der Wirtschaft schaffen werden.

 


Präsident Gregor Hammerl: Wird noch eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 


Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Wir wissen ja, dass der Kostentreiber im Spitalsbereich der Ambulanzbereich ist, und da könnten ja viele Dinge auch im niedergelassenen Bereich erledigt werden. Wir wissen, dass gerade Ober­österreich da schon vorbildlich etwas tut, wir wissen aber auch, dass der Unterschied zwischen Wien und den anderen Bundesländern groß ist und Operationen teilweise um 50 Prozent teurer sind.

Daher auch meine Frage: Warum ist die Wiener Spitalsfehlplanung, an der alle Österreicher mitzahlen müssen, nicht bereit, das Hanusch-Krankenhaus der Gebiets­kran­kenkasse und das Lorenz Böhler Unfallkrankenhaus der Unfallversicherung in das neue Spital SMZ Nord in Floridsdorf zu integrieren?

 


Präsident Gregor Hammerl: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Das ist eine Frage, die Sie an sich an die Wiener Landesregierung zu stellen haben. Es ist Sache der Wiener Landesregierung, die Spitalslandschaft in Wien zu gestalten.

Wenn Sie das wollen, müssen Sie in Verhandlung mit den beiden Sozialversiche­rungsträgern gehen. Aber es obliegt mir als Mitglied der Bundesregierung nicht, in die Privatwirtschaftsverwaltung eines Bundeslandes einzugreifen.

 


Präsident Gregor Hammerl: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Lugsteiner.

 


Bundesrätin Juliane Lugsteiner (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister, meine Zusatzfrage bezieht sich auf die Hauptfrage, und zwar: Wie werden sich die öffentlichen Gesundheitsausgaben bis zum Jahr 2020 entwickeln, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen zur Kostendämpfung erfolgen?

 


Präsident Gregor Hammerl: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Wie sich die Gesund­heitsausgaben entwickeln würden, haben wir im Rahmen der Statistik Austria und der Gesundheit Österreich GmbH erarbeiten lassen. Wir sind davon ausgegangen, dass es insgesamt eine Entwicklung geben würde, die Steigerungen im Gesundheitswesen zwischen 4,6 Prozent und 5,2 Prozent vorantreiben würde. 4,6 Prozent wäre eine durchschnittliche Beschreibung.

Wir gehen davon aus, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben, die im Jahr 2011 21 Milliarden € ausgemacht haben, bis zum Jahr 2020 bei einer durchschnittlichen Wachstumsrate von 4,6 Prozent auf 32 Milliarden € ansteigen würden. Das Kosten­dämp­fungsprogramm, das wir beschrieben haben, geht davon aus, dass wir in Zukunft eine Steigerung von 3,6 Prozent haben werden – das sind die Annahmen der Wirt­schaftsforscher für die Budgetentwicklung –, und diese Steigerungsrate haben wir für eine Ausgabenobergrenze im Gesundheitswesen eingesetzt.

 


Präsident Gregor Hammerl: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Mag. Pisec.

 


Bundesrat Mag. Reinhard Pisec (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Die OECD empfiehlt in ihrem aktuellen Gesundheitsbericht Ausgabensenkungsmaßnahmen, vor allem vor dem Hintergrund, dass in Österreich die


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