versendet habe und der von mir auch in den Ministerrat eingebracht wird, jedenfalls sichergestellt, dass jeder Patient, jede Patientin sich generell aus dem elektronischen Gesundheitsakt herausoptieren kann. Das wird generell möglich sein. Es wird auch einzelne Fragen geben, wo man sich im Einzelfall herausoptieren kann. Das ist im Gesetzestext so vorgesehen.
Ich sage ganz, ganz deutlich, dass wir für Patientinnen und Patienten die höchste Form von Datenschutz, die es in Österreich geben wird, bei diesem Gesetz umsetzen werden.
Präsident Gregor Hammerl: Wir kommen nun zur 8. Anfrage.
Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Greiderer, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Elisabeth Greiderer (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Was ist im neuen Projekt Brustkrebs-Screening konkret vorgesehen, um den bestmöglichen Nutzen für die Patientinnen zu erreichen?“
Präsident Gregor Hammerl: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Um noch einmal das Thema Brustkrebs-Screening aufzugreifen: Ich denke, für die Frauen in Österreich ist es wichtig, dass wir beste Qualitätskriterien haben, die von der Gesundheit Österreich GmbH gemeinsam mit den Gruppen der Ärztinnen und Ärzte, die in diesem Fach arbeiten, entwickelt worden sind.
Wir haben gemeinsam mit der Sozialversicherung sicherstellen können, dass wir ein organisiertes Einladungssystem haben, wodurch alle Frauen zwischen dem 45. und 69. Lebensjahr persönlich angesprochen werden. Wir erwarten uns durch den niederschwelligen Zugang – bisher war es ja so, dass die Frauen, die sich leichter tun, sich zu informieren, solche Programme eher angenommen haben, Frauen, die sich weniger damit auseinandersetzen können oder diesen Informationszugang nicht haben, das eher nicht gemacht haben –, dass wir Brustkrebs in früheren Stadien erkennen werden und damit aber auch entsprechende Unterstützung für diese Frauen anbieten können.
Was die Qualität anlangt, geht es um so Fragen wie Erfahrung der Ärztinnen und Ärzte, die begutachten, es geht um die Frage, welche Qualität die eingesetzten Geräte haben müssen, es geht um die verblindete Doppelbefundung durch zwei voneinander unabhängige Ärztinnen und Ärzte in der Mammographie. Das sind die Themen, die umgesetzt werden.
Es geht mir insgesamt darum, dass wir mit diesem Programm eine Verbesserung der Diagnostik in Österreich erreichen werden. Das ist zum Nutzen aller Frauen in dieser Personengruppe.
Präsident Gregor Hammerl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Elisabeth Greiderer (ÖVP, Tirol): Trotzdem gibt es zu diesem bundesweiten Präventionsprojekt Brustkrebs-Screening Kritikpunkte. Wie wir es zum Teil heute schon gehört haben, werden niedergelassene Fachärzte und Fachärztinnen für Gynäkologie und Radiologie völlig unzureichend eingebunden. Die Untersuchungen werden daher nicht wohnortnah, sondern überwiegend in anonymen Zentren durchgeführt. Das führt besonders im ländlichen Raum zu Problemen. Weiters werden Frauen zwischen der Erstuntersuchung bis zur Befundung alleingelassen. Gerade
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