kommen über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz sowie über ein Abkommen mit der Republik Kosovo über soziale Sicherheit
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
Liste der Abfragebeantwortungen (siehe S. 9)
*****
Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
„Der Generalsekretär
für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Johannes Kyrle
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Parlament, Dr. Karl Renner Ring 1-3 14. Februar 2012
1017 Wien GZ: BMeiA-AT.8.33.02/0002-l.2a/2012
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im Auftrag von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 31. Jänner 2012 (Pkt. 27 des Beschl.Prot. Nr. 129) der Herr Bundespräsident am 1. Februar 2012 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.
Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.
Mit meinen besten Grüßen
Beilage“
„Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
BMeiA-AT.4.36.05/0002-IV. 1/2011
Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich
Zeugenschutz; Verhandlungen
Vortrag an den Ministerrat
Im Rahmen des Forum Salzburg (Zusammenarbeit zwischen Bulgarien, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn im Sicherheitsbereich, einschließlich des Zeugenschutzes) wurde der Abschluss eines multilateralen Übereinkommens zur Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz vorgeschlagen.
Dieser Vorschlag wurde auf Ebene der Innenminister bereits grundsätzlich begrüßt und die Experten der Forum Salzburg Partner mit den weiteren Arbeiten beauftragt. Österreich hat am 1. Jänner 2011 für ein halbes Jahr den Vorsitz des Forum Salzburg
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