Antrag,
die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, Gesandte Mag. Elisabeth Ellison-Kramer und im Falle ihrer Verhinderung Legationsrat Mag. Georg Zehetner zur Leitung der Verhandlungen über ein Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz zu bevollmächtigen.
Wien, am 24. Jänner 2012
SPINDELEGGER m.p.“
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„Der Generalsekretär
für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Johannes Kyrle
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Parlament, Dr. Karl Renner Ring 1-3 24. Februar 2012
1017 Wien GZ: BMeiA-K1.8.33.02/0001 -l.2a/2012
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im Auftrag von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 14. Februar 2012 (Pkt. 20 des Beschl.Prot. Nr. 130) der Herr Bundespräsident am 22. Februar 2012 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo über soziale Sicherheit erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.
Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.
Mit meinen besten Grüßen
Beilage“
„Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
BMeiA-K1.4.15.15/0002-IV.3/2012
Abkommen zwischen der Republik Österreich
und der Republik Kosovo über soziale Sicherheit;
Verhandlungen
Vortrag an den Ministerrat
Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit wurde am 5. Juni 1998 unterzeichnet und trat am 1. Mai 2002 in Kraft. Österreich hat die vom Kosovo am 17. Februar 2008 erklärte Unabhängigkeit am 28. Februar 2008 anerkannt und mit der Republik Kosovo am 20. März 2008 diplomatische Beziehungen aufgenommen.
Nach der Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der Republik Kosovo durch die Republik Österreich wurde eine Liste jener bilateralen Abkommen erstellt, die weiterhin im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo bindend sind (BGBl. III Nr. 147/2010). In dieser Liste findet sich unter anderem das Abkommen
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