BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 42

Es besagt aber auch, dass diese Bürgerinitiative generell von der Themenlage her nicht für nationale Alleingänge geeignet ist, sondern dass es so etwas wie einen Konsens in Richtung europäisches Lebensgefühl, in Richtung Werthaltungen Europas braucht, um so etwas erfolgreich zu lancieren. Ich denke, beispielsweise könnte so etwas im Hinblick auf Gentechnikfreiheit von Lebensmitteln der Fall sein. Auch die Freiheit des Internets ist zum Beispiel so eine Frage oder die Frage der Atompolitik oder auch, wie schon genannt, die Frage der Einführung einer Finanztrans­aktions­steuer.

Eine der großen Fragen bei der Diskussion über dieses Bürgerinitiative-Gesetz war die Frage der Legitimierung der Unterstützungen. Da darf ich auch ganz offen sagen, das Verfahren soll so einfach wie möglich sein, muss aber auf alle Fälle korrekt sein! Ich glaube, dass der Wert einer Bürgerinitiative darin liegt, dass unzweifelhaft feststeht, dass die Unterschriften der Unterstützer korrekt sind, und dass wir da derzeit nicht darum herumkommen, den Personalausweis oder den Reisepass als Dokument für den Nachweis der  Echtheit der Unterschriften der Unterstützer zu verlangen.

Vielleicht gibt es hier einmal eine Entwicklung im digitalen Bereich, die eine weitere Vereinfachung ermöglicht. Aber derzeit, glaube ich, haben wir einen Standard, wo wir verhindern müssen, dass Schwindel betrieben wird, dass Doppelunterschriften, Serien­unterschriften eingereicht werden und damit die Qualität einer solchen Bürgerinitiative unterwandert wird.

Wir haben ja in Österreich einige Erfahrung mit E-Voting. Wir wissen, diese Erfah­rungen sind durchwachsen. Ich glaube, wir müssen warten, bis wir wirklich sichere Elemente haben, um zu dieser notwendigen Vereinfachung der Initiativen zu kommen.

Wir freuen uns darüber, dass diese Initiative zustande kommt. Wir glauben, dass es notwendig sein wird, in einigen Jahren eine Evaluierung vorzunehmen, zu überprüfen, ob dies Wirkung zeigt, ob diese Europäische Bürgerinitiative ihre Kraft tatsächlich entwickeln kann.

Für uns in der Volkspartei ist diese Europäische Bürgerinitiative demokratiepolitisch notwendig und richtig. Sie ist ein Beginn, sie ist ein zartes Pflänzchen, das man weiterentwickeln muss, das man in die Zukunft führen muss, das man ausbauen kann und soll. Sie ist aber vor allem – und das halte ich für ganz wichtig – ein Beitrag, die Willensbildung in Europa in unserem Sinne, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Österreichs, zu beeinflussen. Wir stehen voll und ganz hinter dieser Initiative. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

10.52

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundes­rätin Mühlwerth. – Bitte.

 

10.52.23

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es war ja nicht anders zu erwarten, als dass meine Vorredner von ÖVP und SPÖ diese Bürgerinitiative natürlich über den grünen Klee loben werden.

Zu den Ausführungen des Kollegen Schennach, der ja auch ein glühender Befürworter des Lissabon-Vertrags ist – das unterscheidet uns –: Die Tatsache, dass wir uns im EU-Ausschuss einbringen, bedeutet nicht, dass wir glühende Befürworter des Lissabon-Vertrages geworden sind, ganz im Gegenteil, aber wir haben natürlich auch einen pragmatischen Zugang zu den Dingen. Es gibt den Lissabon-Vertrag. Der EU-Ausschuss hat das gleiche Recht wie der Nationalrat, und wir wären auch als Freiheitliche Partei schlecht beraten, wenn wir dieses Instrument nicht nützten. Daher