BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 44

auch auf die Finger klopfen. Also aus Ihrer Sicht, so hat man immer wieder den Eindruck, wären wir ja verzichtbar.

Und das Volk? – Das hat ja da überhaupt nichts mitzureden, denn die Leute können das alles nicht entscheiden, weil sie sich meistens nicht auskennen. Jetzt kann man sagen, ja, vielleicht ist zum Beispiel die Frage der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise, die ja tatsächlich sehr komplex ist, ein Thema, das jetzt nicht jeder in der Bevölkerung fachlich in seiner Komplexität durchschauen kann, aber ich sage Ihnen, Sie durchschauen es auch nicht wirklich. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben auch kein Rezept, oder wenn Sie ein Rezept haben, dann ist es meistens das falsche.

Die Bevölkerung – das haben viele Volksabstimmungen in anderen Ländern, zum Beispiel in der Schweiz, schon des Öfteren bewiesen –, die hat schon ein ganz gutes Sensorium dafür, was richtig und was falsch ist. Auch in der Schweiz hat es Volks­abstimmungen gegeben, wo es um Steuererhöhungen ging und wo man gemeint hat, dass die Leute dort selbstverständlich reflexartig sagen würden, nein, sicher keine höheren Steuern. Das Gegenteil war der Fall.

Oder ein Beispiel – da weiß ich nicht mehr genau, ob es Dänemark oder Schweden war –, wo es darum gegangen ist, Verkehrsberuhigungen herbeizuführen. Man hat das eingeführt und gesagt, nach einem Jahr des Betriebes machen wir eine verbindliche Volksabstimmung. Wenn die Leute sagen, nein, das wollen wir nicht, dann ist es gefallen, wenn sie es jedoch befürworten, dann bleibt es. Der Widerstand unter der Bevölkerung war zuerst sehr groß, aber im Laufe dieses Jahres, in dem das in Betrieb war, sind die Leute draufgekommen, dass das so schlecht nicht war, und am Ende ist diese Volksabstimmung positiv für die Regierung ausgegangen.

Also frage ich Sie: Wovor fürchten Sie sich eigentlich permanent, dass Sie den Leuten nicht zutrauen, dass sie über Dinge entscheiden können, die im ersten Moment vielleicht so ausschauen, als ob die Menschen damit überfordert wären? Sie können ruhig Vertrauen zu der Bevölkerung haben! Die ist nicht so dumm, wie Sie sie vielleicht haben möchten. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Regierungsparteien weigern sich permanent, eine echte Bürgerbeteiligung zuzu­lassen. Das ist auch bei dieser Bürgerinitiative durchaus so zu sehen. Die Europäische Bürgerinitiative ist durchaus ein Fortschritt, darum stimmen wir auch zu. Dies ist ein Kieselstein der direkten Demokratie und nicht mehr, das gehört ausgebaut und ist ausbaufähig. Jetzt habe ich schon von Kollegen Keuschnigg, aber auch von Kollegen Schennach in zarten Ansätzen vernommen, dass man das vielleicht ausbauen möchte. Aber auf der anderen Seite sage ich, wir kennen so viele Sonntags­reden, in denen so viel angekündigt worden ist, und daraus ist nie etwas geworden. Nie ist es dann zu einem wirklichen Ergebnis gekommen, sodass ich jetzt sage: Die Kunde hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Aber Sie haben ja die Möglichkeit, Ihre Versprechen wenigstens einmal in die Tat umzusetzen. (Bundesrätin Zwazl: Keine Unterstellungen!) Das ist keine Unterstellung, Frau Kollegin Zwazl. (Bundesrätin Zwazl: Nein, nein!) Das ist leidvolle Erfahrung, keine Unterstellung!

Aber gut, wir sagen, es ist ein Fortschritt in der direkten Demokratie, auch wenn es nach unserem Dafürhalten nur ein ganz kleiner ist. Ich kann Ihnen eines versprechen: Die Freiheitlichen werden da am Ball bleiben und werden schauen, dass das auch wirklich ausgebaut wird in der Form, wie wir uns direkte Demokratie vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.00

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bun­desrätin Kerschbaum. – Bitte.