Kollegin Daniela Musiol hat sich im Nationalrat sehr intensiv dafür eingesetzt, dass es eine Kostenübernahme durch den Bund gibt. Das ist offensichtlich nicht möglich. Ich denke, es ist schon ganz, ganz wichtig, dass man auch daran denkt, dass diesen Bürgerinitiativen – also Menschen, die etwas verändern wollen, die einen Punkt ansprechen wollen, die Unterschriften sammeln und sich einbringen – nicht allzu große Hürden gelegt werden, indem sie dann weiß Gott wie viel für eine zentrale Online-Sammelstelle bezahlen müssen, und damit Bürgerinitiativen möglicherweise auch an den Wurzeln gekappt werden.
Ein weiteres kleines Manko – nein, ein kleines Manko ist es eigentlich nicht, es ist doch ein großes Manko – ist die Frage der Ausweiskontrolle. Auch ich verstehe nicht, warum es unbedingt Pass oder Personalausweis sein muss und warum da ein Führerschein nicht reicht. Es ist ja nicht so, dass es um eine Entscheidung geht; Kollegin Mühlwerth hat es schon angesprochen. Im Prinzip ist es eine Meinungsäußerung, und dass ich mich für die Meinungsäußerung schon derart intensiv ausweisen muss, ist meiner Meinung nach eine Frage des Vertrauens oder Misstrauens der Politik gegenüber der Bevölkerung.
Aber obwohl die derzeitige Regelung nicht perfekt ist, ist dies für uns natürlich ein wichtiger Schritt. Direkte Demokratie brauchen wir als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie in Österreich und auf europäischer Ebene. Die Ergänzung zur repräsentativen Demokratie – ich würde auch einige Punkte finden, wo diese zu verbessern wäre. Wenn Kollege Keuschnigg zuerst angesprochen hat, dass es traurig oder schade ist, dass wir die regen Diskussionen im EU-Ausschuss fernab der Öffentlichkeit halten, dann finde ich das auch und kann das nur unterstützen. Ich hätte mir immer gewünscht und habe meinem Wunsch auch des Öfteren Ausdruck verliehen, dass wir es hier diskutieren, damit die Öffentlichkeit es auch mitbekommt. Wir engagieren uns, die Diskussionen sind sehr spannend; wir waren wieder einmal in den zwei Stunden nicht fertig, die geplant waren. Ich finde es wirklich schade, dass das nicht öffentlich zugänglich ist. Einen kurzen Bericht gibt es zwar, aber schön wäre es, wenn es öffentlich abgehalten würde.
Noch ein kleiner Punkt, ein zukünftiger Punkt zur repräsentativen Demokratie: Die Pläne im Sparpaket, die Parlamente zu reduzieren, sind meiner Ansicht nach einfach ein absoluter Schlag gegen die repräsentative Demokratie. Wir haben hier im Bundesrat sowieso nicht unbedingt die große Minderheitenfreundlichkeit. Aufgrund der Struktur, aufgrund der Zusammensetzung wird es in Bundesländern mit drei Bundesräten wahrscheinlich nicht so schnell eine zweite Oppositionspartei schaffen, irgendwie hereinzukommen. Das Verhältnis ist hier also nicht hundertprozentig abgebildet.
Wenn man jetzt noch zu einer Reduzierung um 10 Prozent kommt, kann man davon ausgehen, dass die Opposition noch einmal weniger wird. Es sitzen dann in den Ausschüssen und auch hier im Plenum großenteils überhaupt nur noch Regierungsparteien und in sehr kleinem Ausmaß eine Opposition. Ich denke, Opposition sollte man nicht nur als lästig empfinden. Ich glaube, wir vermitteln hier auch, dass wir sehr gerne konstruktiv mitarbeiten und uns einbringen. Darum würde ich mir wünschen, dass man das ernst nimmt und dass man auch wahrnimmt, dass eine Verantwortung, die die Regierung ja hat, auch eine Kontrolle braucht, die das Parlament übernimmt. An dieser Kontrolle zu sägen, finde ich gerade in Zeiten eines Untersuchungsausschusses, wie er derzeit nebenan läuft, eigentlich einen dramatischen Rückschritt, den man nicht mit einem Sparpaket erklären sollte. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Mühlwerth.)
Kurzum, wir werden der heutigen Vorlage für die Europäische Bürgerinitiative natürlich zustimmen. Wir hoffen, dass die Diskussion über direkte und repräsentative Demo-
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