BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 53

weil es eine wichtige Maßnahme ist, um das Interesse und das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union zu stärken und damit auch entsprechend zu fördern.

Ich brauche hier nicht zu erwähnen, was für Zugangskriterien es gibt, wie viele Stimmen nötig sind, wie viele Länder mitmachen müssen. Es ist in ähnlicher Form so etwas wie das Volksbegehren, das wir in Österreich kennen, und es ist eine soge­nannte dritte Säule im europäischen Demokratieprozess, wie Kollege Schennach gesagt hat.

Für mich ist auch noch besonders wichtig, dass man diesen Entschließungsantrag erwähnt, der im Verfassungsausschuss des Nationalrates gefallen ist. Das heißt auch, dass man sich mit einem zentralen Online-System befasst, einer einheitlichen Rege­lung für die Abgabe von Unterstützungserklärungen, dass wir eine einheitliche Regelung für einen Identitätsnachweis haben.

Frau Kollegin Mühlwerth, den Pass müssen Sie mir noch zeigen – den werde ich auch beantragen –, mit dem man den Bundeskanzler und den Landeshauptmann direkt wählen kann; den besorge ich mir auch. Das war sozusagen schon ein Freud’scher! Da bin ich gerne bereit, den auch mit zu bezahlen. (Bundesrätin Mühlwerth: ... nicht gesagt!)

Dann geht es auch noch um einen einheitlichen Anspruch auf einen Kostenersatz für die Organisation von Bürgerinitiativen. Ich denke, das ist auch wichtig, weil es insgesamt zur Verwaltungsvereinfachung und zum Bürgerservice in der EU beiträgt.

Ich denke, es ist ein guter Beginn. Ob Pflänzchen oder Steinchen, oder wie auch immer das genannt werden soll, ist mir schlussendlich Powidl, wie man auf gut Wienerisch sagt. Es ist eine dritte Säule, ein Ausbau der europäischen Demokratie, und damit ist meine Fraktion natürlich sehr einverstanden. Wir stimmen dem Ganzen sehr, sehr gerne zu! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

11.34

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Dönmez. – Bitte.

 

11.34.26

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach dem Redebeitrag des Kollegen Brückl habe ich mich einfach auch zu Wort melden müssen. Mit einem hat er auf jeden Fall recht: Diese Union, die sich da zwischen Sarkozy und Merkel anbahnt, ist wirklich zu kritisieren. Das ist nicht in Ordnung, da bin ich vollkommen bei dir, geschätzter Kollege.

Wo ich überhaupt nicht deiner Meinung bin, ist: Wenn du dich hierher stellst und behauptest, dass es Konflikte, bürgerkriegsähnliche Zustände in gewissen Mitglieds­ländern der EU gibt – dann hat das seinen Grund darin, dass wir jahrzehntelang, jahrelang eine Union der Wirtschaft hatten, der Fokus viel mehr auf Finanz und Wirtschaft gelegt worden ist und der soziale Aspekt viel zu sehr außer Acht gelassen worden ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dass dieses Ungleich­gewicht dann zu Konflikten führt, liegt auch ganz klar auf der Hand, und das sehen wir in diesen Ländern.

Aber eines möchte ich hier ganz deutlich unterstreichen: Niemand, auch keine Partei und kein Land, braucht zu glauben, dass bei den Herausforderungen, mit denen wir alle konfrontiert sind – sei es im Umweltbereich, sei es in der Wirtschaftskrise, sei es im Finanzbereich, sei es auch in der grenzüberschreitenden Migration und im Asyl­wesen –, ein Nationalstaat diese Problematik für sich allein lösen kann. Das ist eine Illusion! Da sollte man dieses kleinkarierte, nationalstaatliche Denken wirklich hintan-